Schafft die CDU die Cannabis-Legalisierung ab, Georg Wurth?

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PODCAST-METADATEN
Folge: 106
Erscheinungsdatum: 13.02.2025
Podcast: Psychoaktiv
Titel: Schafft die CDU die Cannabis-Legalisierung ab, Georg Wurth?
Sprecher: Stefanie Bötsch, Georg Wurth

Typ: Transkript

Transkript Beginn

00:02
Aber nein, wir haben auf einmal einen Sprung Richtung 59 Prozent. Und das kann nur am Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes liegen. Merz sagt, wenn wir regieren, wir drehen die Cannabis-Legalisierung zurück. Kann er das denn überhaupt? Weil das EU-kompatibel ist, Modellprojekte, wo regional und zeitlich begrenzt Cannabis abgegeben werden kann.

00:36
Psychoaktiv. Dein Podcast mit Suchttherapeutin Stefanie Bötsch. Zieht’s euch rein!

00:48
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge Psychoaktiv, dein Podcast für tiefe Analysen zu Themen rund um Drogenkonsum und Sucht. Und heute mit einem Thema, das ihr euch so häufig gewünscht habt, vor allem in letzter Zeit und vor allem in der Zuhörerumfrage.

01:08
für dieses Jahr. Und zwar: Steffi, mach doch was zu Cannabis-Politik, vor allem gerade vor den Wahlen. Wie geht es denn eigentlich weiter und was erwartet uns jetzt mit den Wahlen? Und dieses Thema möchte ich nicht alleine abdecken.

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sondern habe mir hierfür einen absoluten Fachmann eingeladen. Und die meisten kennen ihn wahrscheinlich auch, und zwar Georg Wurt. Georg, schön, dass du heute da bist. Ja, gerne, freut mich. Ja, Georg Wurt ist ein Mann mit einem Wikipedia-Eintrag, was es mir immer sehr erleichtert, mal ein bisschen…

01:42
Informationen rauszusuchen. Und zwar leitet Georg den Deutschen Hammverband schon seit 2002. Und was ich super spannend fand, war, dass du, Georg, 2014 bei der Sat.1-Sendung Millionärswahl eine

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Millionen Euro gewonnen hast und die sind dann komplett in den DHV geflossen, obwohl, wenn ich das richtig verstehe, die du auch privat hättest nutzen können. Krass, fand ich echt bemerkenswert. Das nenne ich mal Engagement. Ja, ich habe ja auch versprochen sozusagen in dieser Sendung, dass ich die Millionen dafür ausgebe. Insofern habe ich einfach nur Wort gehalten, aber rein juristisch gesehen, sage ich mal, hätte ich damit auch auf die Bahamas verschwinden können. Ja, ich meine, du bist ja das Herz und die Seele des DHVs

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Und ich glaube, es ist auch sehr praktisch, dass du auch Diplom-Finanzwirt bist, weil so ein großes Vorhaben und vor allem für so lange Zeit braucht ja auch einfach gut geordnete Finanzen, oder? Ja, das war tatsächlich auch von Anfang an die Idee dabei, das Ganze zu professionalisieren. Es war klar, dass so ein

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umwälzendes Projekt. So große grundsätzliche Bedeutung wird man nicht ehrenamtlich durchkriegen. Da braucht es professionelle Strukturen für, bezahlte Leute, wie halt bei jeder anderen wesentlichen Lobbyorganisation auch, die irgendwie einigermaßen wirkmächtig ist.

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Und dazu gehören natürlich auch geordnete Finanzen. Absolut. Und ich meine, ich verfolge eure Arbeit ja schon ein bisschen länger, aber vielleicht fangen wir mal ganz grundlegend an. Kannst du vielleicht mal in aller Kürze kurz erklären, was ist eigentlich der Deutsche Handverband? Ja, also ganz grundsätzlich geht es um die Legalisierung von Cannabis. Das ist unser Ziel und wir verstehen uns als Interessenvertretung für Legalisierungsbefürworter, grob gesagt. Am Anfang waren wir auch 2002 erstmal ein Branchenverband, hatten dann Headshops und Go-Shops als Mitglieder, die wir vertreten haben.

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in der jungen Branche damals, ist aber mehr und mehr auch Richtung Vertretung von Privatpersonen gegangen. Mittlerweile verstehen wir uns nur noch als Vertretung von Privatleuten, People’s Movement, Bürgerrechtsbewegung, so in der Art, wo wir auch eigentlich herkommen. Also ich selber komme daher, ich habe auch vorher schon fünf Jahre, sechs Jahre ehrenamtlich legalisierte Arbeit gemacht, sehr umfangreich.

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Eben immer mit der Idee im Kopf, dass das ungerecht ist, wie es jetzt ist. Nicht nachvollziehbar, rein medizinisch gesehen allein schon, aber auch was Menschenrechte angeht. Ich sehe das als Bürgerrechtsbewegung, das Ganze. Ist allerdings ein etwas ungewöhnliches Konzept als Firma aufgestellt. Also es ist ein Einzelunternehmen, das mir ja auch gehört.

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Aber davon abgesehen haben wir halt alle Merkmale eines Verbands im Sinne von über 8000 private Fördermitglieder und Spender und auch Ortsgruppen, über 20 Ortsgruppen, wo ehrenamtlich aktive Infostände machen, Veranstaltungen und auch mal eine Pressemitteilung und Kontakte zur Lokalpolitik haben und die wir halt alle vernetzen. Und in dem Sinne, genau, wir haben noch Mitarbeiter, neun Leute im Büro jetzt mittlerweile, also es ist deutlich gewachsen das Ganze, auch dank der Millionärswahl, da

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Das ist also schon ganz ordentlich. Wir hatten zwischenzeitlich, glaube ich, sogar mal genauso viele Mitarbeiter wie die Geschäftsstelle der Bundesdrogenbeauftragten. Krass, das ist absolut beeindruckend. Magst du vielleicht, wenn das kurz erklärbar ist, sagen, warum das eben als Unternehmen läuft und nicht als Verband? Ja, das ist eigentlich zufällig so entstanden, weil ich nicht unmittelbar zu den Gründern gehört habe.

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gegründet, haben den Handverband damals die Inhaber der Agentur Sowjetis, die Firma, die auch das Handjournal ausgegeben hat, die erste kostenlose Zeitung, die mit Werbung finanziert wurde damals, 2001 gegründet. Und die waren da eben so in diesem Szenario unterwegs mit den Messen in Deutschland, Cannabis damals in Kastrop-Rauxel mit diesen Firmen, Headjobs, Go-Shops, Pfeifenhersteller und so weiter, wo die eben gesagt haben, wir brauchen Verband. Die waren selber auch Politiker sozusagen, die kannte ich auch über die Grünen damals, ich komme selber auch vom grünen Lokalpolitiker-Hintergrund her.

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Und kannte auch die Jungs dann damals. Und Vollblutpolitiker, die in die Hamstern gehen, sagen natürlich erstmal, okay, wir brauchen jetzt hier mal einen Prankverband. Und haben ganz ernsthaft gesagt, okay, dann machen wir das jetzt einfach mal. Und das ist eine Abteilung unserer Firma. Und haben dann eben mit diesem Firmenkonzept angefangen, einfach drauf loszuarbeiten.

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Und das habe ich im Prinzip dann erstmal übernommen damals, weil ich das erstaunlich effektiv fand im Vergleich zu Vereinsarbeit, die ich auch vorher kannte und vor allem Parteiarbeit, die ich noch besser kannte mit viel Basisdemokratie und mit viel Mitreden von allen möglichen Leuten und mit sehr zähen Entscheidungsprozessen und so weiter.

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Und da konnten wir einfach drauf losarbeiten. Und das hat wirklich große Vorteile gehabt und ist, glaube ich, auch Teil der Erfolgsgeschichte, auch wenn das nicht ewig so bleiben soll. Wir haben immer mal wieder den Plan gehabt, daran was zu ändern. Aber es gab auch immer was Wichtigeres zu tun. Jetzt zum Beispiel zuletzt eben die Ampel-Koalition, die uns dazwischen gekommen ist, wo wir natürlich Vollgas irgendwie daran gearbeitet haben, da vernünftige Ergebnisse bei zu erzielen sozusagen und jetzt nicht an unseren eigenen Strukturen rum zu feilen. Also das ist eigentlich mehr oder weniger zufällig so entstanden und hat sich bis jetzt bewährt.

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Aber es hat eben auch Nachteile. Also irgendwann werden wir das auch mal wieder anders machen. Okay, aber es ist auf jeden Fall sehr nachvollziehbar, die Gründe. Also für mich auf jeden Fall. Du hast ja gerade schon gesagt, ihr hattet in letzter Zeit richtig viel zu tun mit der Ampel und dem Gesetz. Da will ich gleich mit dir drauf kommen.

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Vielleicht möchtest du mal trotzdem erstmal ein paar von den Meilensteinen benennen, die so in den letzten 22 Jahren eure Arbeit geprägt haben, weil nur du hast gesagt, naja, Ziel ist Legalisierung und Legalisierung.

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Jetzt sind wir da einen Schritt weiter, aber halt erst 22 Jahre nach eurer Gründung. Was würdest du so als Ergebnisse des HAMP-Verbands benennen in dieser Zeit? Ja, also erstmal, es sind eigentlich viele Dinge, wo ich sagen würde, das sind unsere größten Erfolge, gar nicht so spektakulär an einem Punkt festzumachen. Also so eine Lobbyarbeit, die setzt sich halt aus verschiedenen Komponenten zusammen. Das eine ist Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel.

07:12
die mit Medienkontakten zu tun hat, wie oft man erwähnt wird und so weiter. Da findet man auf unserer Seite ein Presseecho, wo man eben all die Jahre übersieht, wie regelmäßig wir angefragt werden. Dazu kommen Hintergrundgespräche, wo wir nicht zitiert werden, die da nicht auftauchen. Und wir haben uns da einfach etabliert als Ansprechpartner. Und wir haben auch selber mittlerweile eine sehr hohe Reichweite über die sozialen Medien und über unsere Homepage, sodass wir da wirklich Leute erreichen insgesamt.

07:35
Bei der politischen Arbeit genauso. Da werden wir auch regelmäßig kontaktiert bzw. haben gute Kontakte, jedenfalls zu den handfreundlichen Parteien im Parlament.

07:45
Und ich bin auch regelmäßig eigentlich von Anfang an dabei gewesen als Sachverständiger, wenn im Bundestag irgendwie eine Anhörung war zum Thema Cannabis auf die eine oder andere Weise. Also ob jetzt im Führerschein ging oder um Entkriminalisierung oder Legalisierung und Modellprojekte und so weiter. Da bin ich eigentlich immer am Start gewesen. Insofern auch da nicht an irgendeinem Punkt festzumachen, aber doch gut etabliert durch die langjährige Arbeit.

08:08
Und am spektakulärsten sind aber dann eher wiederum die Punkte, wo es darum geht, dann eben die Szene, die Community zu versammeln, sozusagen, wenn es Aktionen gibt. Also insbesondere online. Die Leute sind jetzt nicht unbedingt dafür da, irgendwie große Demos vollzumachen. So 100.000 Leute in Berlin, das werden wir wahrscheinlich nie hinkriegen. Aber im Internet sind wir wirklich sehr stark aufgestellt und können da wirklich mobilisieren. Und da wäre dann zum Beispiel…

08:32
zwei Merkel-Aktionen zu nennen, die mal versucht hat, so Internet wieder anzubinden und junge Leute. Da hat sie erst auf YouTube eine Umfrage gemacht, also wir sollten mal per Video Fragen einschicken und die bestgewoteten drei, glaube ich, wollte sie beantworten. Und da waren wir auf Platz 1 von 6.000 Fragen gewotet worden, von wegen Merkel soll mal was sagen, warum nicht Cannabis legalisiert wird. Und dann hat sie kurz danach ein eigenes Portal aufgebaut, so eine richtige Homepage mit richtigen Investitionen und so weiter. Das hieß, glaube ich, Zukunftsdialog.

09:01
Und da sollte man nicht Fragen stellen, sondern Vorschläge machen. Und wir haben natürlich vorgeschlagen, ja, Cannabis legalisieren. Und es wurde wieder gewotet. Und dann hat sie gesagt, die bestgewoteten zehn würde sie ins Kanzleramt einladen, um mal über das Thema zu sprechen. Da waren wir auf Platz zwei von 11.000 Vorschlägen. Und ich war der erste hauptamtliche Legalisierungslobbyist, der im Kanzleramt aufgeschlagen ist und mit Merkel geredet hat.

09:23
Allerdings, sie hat gleichzeitig eingeladen. Wir waren also zehn Leute von den zehn Fragen am Tisch, plus zehn, die sie selber rausgesucht haben, alle an einem Termin. Boah, und

09:32
Und wie lange ging der Termin? Ja, das war dann pro Nase am Ende irgendwie ein paar Minuten. Das war natürlich nicht viel. Aber immerhin habe ich ihr abgerungen, dass sie sich nochmal befasst hat. Weil beim ersten Mal auf die YouTube-Sache hat sie so unsachgemäß geantwortet, dass ich gesagt habe, ja, jetzt bitte befassen Sie sich doch nochmal damit und holen Sie sich mal ein paar Fachleute und machen mal eine richtige Beratung zum Thema. Und das hat sie wirklich gemacht. Da muss man ja schon hoch anrechnen. Die haben wirklich dann im Bundeskanzleramt organisiert, dass sie halt etliche Fachleute zusammen geholt haben.

09:59
die dann auch zu provisionskritischen Ergebnissen gekommen sind. Das hat dann irgendwo hingeführt mit der CDU, aber immerhin Merkel hat das gemacht. Und das finde ich auch so einen wichtigen Punkt. Und was du als erstes gesagt hast, die ganzen Kontakte, die ihr mit dem Hamm-Verband aufgebaut habt, das darf man halt wirklich auch nicht unterschätzen, dass akzeptanzbasierte Experten zu Wort kommen dürfen und auch beeinflussen dürfen. Was heißt beeinflussen? Auch ihre Standpunkte offenlegen können. Weil es halt leider dann doch

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so ist, dass vielleicht immer die gleichen oder immer ähnliche genommen wird und dass halt eben auch viele Menschen, die immer aus dieser Suchtperspektive kommen, die eben Leiter von Kliniken sind und das kann ich auch alles verstehen, weil die halt alltäglich mit der Abhängigkeitserkrankung arbeiten. Aber man darf halt einfach nicht vergessen,

10:45
dass die meisten Menschen, die konsumieren und auch die illegalisierte Substanzen konsumieren, niemals eine Abhängigkeit entwickeln werden. Und genau diese Perspektive, die fehlt in der öffentlichen Wahrnehmung extrem. Und dass der HAMF-Verband, der ja wirklich auf die Konsumierenden und auf die Rechte der Konsumierenden schaut, dass ihr über die Zeit eben euch Gehör verschafft. Oder auch, klar, wenn man sich jetzt erstmal überlegt, oder wie ich erstmal dachte, so ja, Merkel sitzt dann da mit den zehn Leuten und hört sie sich zwei Minuten

11:13
Aber im nächsten Schritt, dass das halt geholfen hat, das Thema wieder besser zu platzieren und auch aus einer akzeptanzbasierteren Richtung zu platzieren. Das ist eine, ja klar ist das jetzt nicht ein großes Oho, Aha, schaut mal, was da passiert ist. Aber das ist eine unfassbar wichtige Arbeit, die wir ganz extrem brauchen. Genau und so hat auch die Millionärswahl letztendlich gewirkt, was ja auch ein Mitmachding war. Da haben wir ja auch Community versammelt, die dann alle angerufen haben, da wie verrückt bei ProSiebenSat1, um mich da an Platz 1 zu voten.

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Und das hat eben nicht nur finanziell und strukturell uns mächtig nach vorne gebracht, sondern auch was den Bekanntheitsgrad angeht und die ganze gesellschaftliche Diskussion, die das ausgelöst hat. Von wegen hast du mitgekriegt, bei dieser Millionärswahl hat der Typ gewonnen, der Cannabis legalisieren will. Außerdem bin ich da im Anzug aufgetreten und habe da etliche Klischees nochmal zerstört. Ich habe die Bilder gesehen, einfach nur geil. Ich habe sie leider nicht gesehen 2014, da hatte ich noch ein bisschen andere Dinge im Kopf.

12:07
Aber ich habe mir die Bilder nochmal angeschaut, das war schon krass. Genau, wenn jetzt einer alle Kandidaten gesehen hätte, dann wäre nie auf die Idee gekommen, dass ich der Kampftyp bin. Mittlerweile ist das auch nicht mehr so schlimm, mittlerweile kann ich auch mal wieder bunte Hemden anziehen und so. Aber die erste Zeit ging es auch eben darum, den Leuten aus dem Kopf zu bringen, dass jetzt alle Cannabiskonsumenten irgendwelche total linksalternativen Treadlock-Träger sind oder so. Sondern dass das wirklich ganz normale Leute sind letztendlich im ganzen Spektrum. Naja, also auch Teil der Arbeit sozusagen.

12:37
Ja und letztendlich, wenn du sagst Erfolge, das hat natürlich am Ende das Ganze eben auch jetzt schon doch zu deutlichen Veränderungen geführt. Nie würde ich das für uns alleine programmieren wollen, wie das war jetzt alleine. Aber wir haben doch deutlich dazu beigetragen, einerseits zur Legalisierung von Cannabis als Medizin 2017.

12:53
Wo erst recht noch viele andere Player auch dabei waren, aber auch wir haben unseren Teil dazu beigetragen. Und erst recht eben jetzt dieses Cannabis-Gesetz, da haben wir ziemlich viel mit zu tun gehabt, auch bis in alle möglichen Details rein. Auch allein schon, dass diese Anbauvereine überhaupt in Deutschland als Idee bekannt geworden sind und promotet worden sind und auch in Parteiprogrammen drin standen. Da haben wir jahrzehntelang dran gearbeitet im Prinzip.

13:16
Auch zum Beispiel durch unsere Wahlanalysen, die wir machen, dass wir da auch mit unseren Wahlprüfsteinen immer nachfragen, bei den Parteien seid ihr für oder gegen Anbauvereine wie in Spanien. So, dass die dann eben sich auch überhaupt mal den Kopf drum gemacht haben, was sie davon halten. Und dann zunehmend, wenn sie dann eben auch cannabispolitisch gut dastehen wollten, das auch da reingeschrieben haben. Und jetzt letztendlich dann eben auch das Ganze Realität geworden ist.

13:38
Bis hin zu allen möglichen Details, wo wir zumindest ein bisschen Verbesserungen in den Details reingebracht haben in diesem Cannabis-Gesetz, wo viele Details eben auch wirklich nicht besonders toll sind. Da ist noch viel zu tun. Aber ohne unseren Beitrag wäre es erstens überhaupt nicht dazu gekommen, dass das überhaupt verabschiedet wird. Aber es wäre eben auch, wenn dann doch, noch viel restriktiver und noch viel unsinniger geworden. Werbung

14:08
Du sprichst dann schon was sehr Wichtiges an, was jetzt auch auf meine nächste Frage abzielt. Und zwar der 1. April 2024. Die sogenannte Säule 1 der Cannabis-Legalisierung ist in Kraft getreten. Erstmal, Georg, wie war der 1. April für dich? Du hast ja schon gerade gemeint, so lange habt ihr darauf hingearbeitet und dann ist es…

14:32
Kein April-Scherz, die erste Säule tritt in Kraft. Das war wirklich super. Also da habe ich tatsächlich auch wirklich mal gefeiert sozusagen. Wir haben da ein Event organisiert, so eine kleine Demo quasi angemeldet am Brandenburger Tor. Genau um 0 Uhr am 1. April, wo dann das Gesetz in Kraft getreten ist, haben dann alle ihre Pfeifen, Tüten, Joints angezündet und gezogen.

14:53
Und das war eine riesen Rauchwolke, da über der Menge, da waren vielleicht 2000 Leute oder so mitten in der Nacht. Und jede Menge Kameras, das ging um die Welt, diese Bilder. Also allein das, diese Bedeutung dieser Bilder, die dann auf anderen Kontinenten gezeigt werden. In Berlin wird jetzt Cannabiskonsum legal. Das war schon großartig. Da habe ich auch zum ersten Mal nach dem Konsum ein Interview gegeben und zum einzigen Mal. Das mache ich normal nicht, aber da war es dann auch mal in Ordnung. Und das war ja der Sinn der Sache sozusagen.

15:20
Also das hat schon Spaß gemacht. Vor allen Dingen, weil mich die Leute, auch Medien und auch aller möglichen anderen Leute ständig gefragt haben, bist du jetzt am Feiern? Das fing schon an, als die ersten Leaks über den Koalitionsvertrag kamen. Da kam schon ein Anruf, sind Sie am Feiern, Herr Wurth? Nee, sag ich, was soll ich das jetzt feiern? Also ich weiß noch gar nicht, ob es wirklich im Koalitionsvertrag drinstehen wird. Und wenn es drinsteht, ist noch lange nicht klar, dass es wirklich kommt. Wir haben schon so viele Länder scheitern sehen damit auch.

15:43
Oder soll ich das feiern, wenn der Bundestag das beschlossen hat, aber der Bundesrat noch nicht? Oder soll ich das machen, wenn der Bundesrat beschlossen hat oder wenn der Bundespräsident unterschrieben hat oder was? Aber da der 1. April war wirklich ein Punkt, da war in Kraft getreten, da hat sich wirklich die Realität verändert und hat zum ersten Mal für mich wirklich ein Punkt, wo ich gesagt habe, so jetzt ist wirklich ein Tag zum Feiern. Absolut. Ja, das war, finde ich, mit diesem ganzen Prozess total wild, weil ich fand schon, als das nur angesprochen wurde…

16:08
Da hatte ich manchmal schon das Gefühl, dass alle so tun, als könnte man jetzt schon die Wandfarbe des ersten Cannabis-Clubs diskutieren. Also ich fand das am Anfang sehr irritierend, weil ich mir dachte, da ist ja leider noch ein Weg für uns, den wir erstmal gehen müssen. Macht mal ruhig und schaut, wie sich das überhaupt erst entwickelt. Aber klar, dass das überhaupt in den Koalitionsvertrag schafft, war ja einfach auch krass.

16:31
Und dass das so krass benannt wird. Ja, grandios. Wer hätte das gedacht, ein Jahr vorher mit einer Merkel-Ära. Genau, genau. Das ist halt der Punkt. Also man darf das auf jeden Fall auch feiern. Aber ich kann es auch sehr nachvollziehen, dass man erst mit dem 1. April wartet. Denn da hat sich wirklich was umgesetzt. Und zwar die Säule 1. Was bedeutet denn die Säule 1, Georg? Ja, da würde ich erst mal Abstand nehmen von diesem Begriff Teillegalisierung. Im Fachsprech sagt man ja also Säule.

16:56
Legalisierung heißt wirklich den Markt regulieren, legalen Zugang schaffen, den Schwarzmarkt in legale Wege leiten und irgendeine Art Fachgeschäft oder sonst wie, kann auch Verkauf in Apotheke sein, wie in Uruguay zum Beispiel, aber irgendeine Art…

17:09
für den Verkauf auch mitdenken. Während Entkriminalisierung nur auf die Konsumenten sich bezieht, der Handel bleibt weiter illegal, es gibt weiter keine legalen Bezugswege, jedenfalls keinen Verkauf. Und das betrifft nur die Konsumenten, die dann in Ruhe gelassen werden. Also so eine Art Entkriminalisierung hatten wir vorher ja auch schon mit dieser Einstellung der Strafverfahren wegen geringer Mengen.

17:29
Aber jetzt eben eine wirklich umfassende Entkriminalisierung in dem Sinne, dass wirklich der Besitz geringer Mengen vollkommen legal ist, dass der Anbau von drei Pflanzen vollkommen legal ist, also nicht nur irgendwie geduldet, nicht nur zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft oder nur irgendwie die Strafe ausgelassen oder so, sondern wirklich legal. Man darf das Zeug behalten, man kann es im Grunde auch dem Polizisten an der Ecke irgendwie zeigen, der kann man dann schnuppern und sagen, ich rauche in meiner Freizeit lieber die und die Sorte und dann geht man weiter, darf das behalten.

17:54
Die sind nicht mehr, keine Bedrohung mehr für einen als Konsumenten, auch ein wichtiger Punkt. Also das ist wirklich ein ganz anderer Film. Und eben diese Anbauvereine, die ausdrücklich auch nicht kommerziell sein sollen, sondern ein gemeinsamer Anbau von Konsumenten für Konsumenten. Also insofern bleibt das alles auf der nicht kommerziellen Seite und eben ohne Verkauf.

18:12
Das ist mal das Wichtigste, sag ich mal. Das bedeutet eben auch Säule 1. Die haben sich dann irgendwann verabschiedet von dem eigentlichen Ziel der vollständigen Legalisierung, die ja noch im Koalitionsvertrag drin stand. Da stand drin, Geschäfte für Erwachsene. Und das hätte halt wirklich eine normale, richtige Legalisierung in ganz Deutschland bedeutet.

18:28
Und dann hat Lauterbach da irgendwie hinter verschlossenen Türen ewig mit der EU-Kommission rumverhandelt. Da war noch die Frage: Ist das überhaupt EU-rechtskompatibel? Und hat dann irgendwann gesagt: Nö, ist leider nicht EU-rechtskompatibel. Die EU-Kommission hat uns davon überzeugt. Aber leider war das alles geheim und vertraulich und da kann ich leider nicht mehr zu sagen. Und deswegen können wir jetzt nicht legalisieren, hat er dann auf einmal gesagt. Und er machte dafür dann zwei Säulen fest, wo er sagte: Okay, Säule 2 soll jetzt ein Forschungsprojekt werden.

18:55
Weil das EU-kompatibel ist, Modellprojekte, wo mit regional und zeitlich begrenzter wissenschaftlicher Untersuchung Cannabis abgegeben werden kann und auch angebaut werden kann und so weiter. Das war die geplante Säule 2, für die Lauterbach noch ein Gesetz versprochen hat, das aber nicht kam jetzt letztendlich und das noch offen ist. Aber kommen wir vielleicht gleich nochmal zu Säule 1. Erstmal jedenfalls nochmal vielleicht kurz gesagt, diese Entkriminalisierung, die wir jetzt da haben mit dieser Kombination von legalem Besitz, legalem Eigenanbau, legalen Clubs,

19:24
Das ist tatsächlich in Europa jetzt die fortschrittlichste Position, die wir haben, jedenfalls rein rechtlich gesehen. Man hat in Holland die Coffeeshops, die sind aber nicht wirklich reguliert. Das ist so ein Wegguckding irgendwie. Und auch da ist die ganze Produktion nicht reguliert. In Spanien haben wir die ganzen Anbauvereine viel mehr, hunderte Anbauvereine, aber die auch keine gesetzliche Grundlage haben.

19:43
Und Malta war tatsächlich das erste Land in Europa und vor uns das einzige Land, wo wirklich ganz legal man besitzen und anbauen durfte. Und jetzt sind wir das zweite Land, viel größeres Land, was das eben auch hat. Und auch ganz international gibt es erst zwei Länder auf der Welt, also Nationalstaaten, die wirklich Cannabis legalisiert haben, nämlich Uruguay und Kanada. Und eben ein paar US-Staaten, aber das ist ja kein Nationalstaat.

20:06
Und seit 2018 ist jetzt die Frage, wer wird Nummer drei auf der Welt? Und viele Anläufe hat es schon gegeben. Bei uns war es auch ein Anlauf und wir sind auch gescheitert wie viele andere. Aber trotzdem sind wir, was jetzt Cannabis-Reform angeht, ganz weit vorne unterwegs, weltweit im Vergleich. Und das vergessen viele, wenn sie hier auf dieses Scheitern der vollständigen Legalisierung gucken und berechtigterweise an den Details des Cannabis-Gesetzes rummeckern, tun wir auch.

20:32
Aber trotzdem war es ein Riesenschritt nach vorne. Und das ist halt auch was, das kann man nur betonen und das finde ich auch so wichtig, weil ohne Scheiß, ich hätte es nicht gedacht, ich habe auch bis

20:42
Bis es dann im 1. April wirklich so weit war, habe ich mich immer gefragt, ob es noch stattfinden wird. Und ich habe das immer sehr bangend angeschaut, wie das jetzt weitergehen wird. Und dass wir überhaupt einen Schritt gegangen sind. Vor allem, wenn wir uns die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte anschauen. Das ist so krass. Es ist wirklich…

21:02
Ich habe auch Länder scheitern sehen, die das auch im Koalitionsvertrag hatten. Luxemburg zum Beispiel war genau dasselbe wie bei uns. Die haben das auch im Koalitionsvertrag drin stehen gehabt. Da hat auch die EU-Kommission denen das ausgeredet und dann haben sie das irgendwie gelassen. Oder Mexiko, Kolumbien, überall. Auch die USA, wo die Demokraten das ja auch schon lange wollen und wo es auch eine stabile Mehrheit gibt für Legalisierung, die kriegen das auch nicht geregelt.

21:24
Also insofern wusste ich von Anfang an, das wird knapp und das wird eine Gratwanderung. Und auch die SPD war ja auch klar, dass die jetzt nicht so 100 Prozent dahinter stehen. Und das ist ja wirklich ganz knapp gewesen. Sowohl im Bundestag wollte die SPD-Fraktion das erst dann doch nochmal diskutieren. Da gab es also erhebliche Widerstände intern.

21:40
Da haben wir da schon einen Riesenprotest vom Zaun geschlagen, wie man sagt, Mailaktionen und so weiter. Und als das dann im Bundestag durch war, war es noch wilder, weil dann der Bundesrat auf einmal zu scheitern drohte. Das war kein Zustimmungsgesetz, aber die hätten dann noch ewig im Vermittlungsausschuss schicken können und ewig verzögern. Und da war ja immer die Frage, hält die Ampel überhaupt so lange, das auszuhalten, diese Verzögerung.

22:02
Insofern sind wir auf die Barrikaden gegangen, auch Richtung Grüne. Weil die Grünen in Bundesländern gesagt haben, gerade die Justizminister, oder haben aber unsere Staatsanwälte tierisch viel Arbeit mit, die Akten noch mal durchzufilzen von den Altfällen. Das müssen wir jetzt langsamer machen. Erst mal gehen wir in den Vermittlungsausschuss. Da haben wir ganze Landtage lahmgelegt mit E-Mails. Von echten Menschen her keine Bots, aber das haben die so noch nie erlebt.

22:27
Und letztendlich in allerletzter Sekunde hat es dann gerade so gereicht, das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Das war so ein echter Krimi und deswegen kann ich auch ziemlich selbstbewusst sagen, das wäre ohne uns so nicht passiert. Und da haben wir wieder den eben schon erwähnten Aktionismus, also Online-Aktionismus, der Cannabis-Bubble. Dass es eben auch Online-Proteste gibt, wie eben diese ganzen E-Mails rauszuschicken, damit es weitergeht. Und das ist Arbeit, die für viele vielleicht verborgen bleibt, aber auch einfach bleibt.

22:53
naja, wie man jetzt hier faktisch sieht, wirklich viel auch bewirken kann. Genau, wo auch jeder Einzelne was zu beiträgen kann.

23:02
Und auch bei all der Wertschätzung, die ich hier wirklich nur betonen möchte, dass wir überhaupt so weit sind mit der Säule 1, möchte ich trotzdem mit dir mal kurz kritisch drauf schauen. Denn wie schaut denn die praktische Umsetzung aus? Weil ins Gesetz schreiben kann man viel. Wie wird es jetzt wirklich in die Tat umgesetzt? Ja, genau. Da kann man sich halt alles Mögliche angucken. Also ich fange erst mal auch da mit den positiven Seiten an. Was offensichtlich steil nach oben gegangen ist, ist der Eigenanbau.

23:32
Noch doller, als ich das eigentlich erwartet hatte, das sieht man eben an den Samenhändlern zum Beispiel, die ja Europa, es gibt ja ein paar große Samenfaktikerländer sozusagen, Österreich, Spanien und so, wo die Samenbanken schon die Tradition haben oder auch Niederlande, die auf einmal Lieferschwierigkeiten hatten, weil Deutschland irgendwie alles aufgekauft hat. Und genauso beim Anbauzubehör, da war teilweise, war da nichts mehr zu kriegen.

23:53
Und man hat das auch im privaten Umfeld gemerkt, auch bei Leuten, die jetzt eigentlich damit gar nichts zu tun haben normalerweise, wo man das nie erwartet hätte, die einfach das mal machen, weil es jetzt eben geht, wenn man darf und weil die Pflanzen schön sind und ach guck mal, und die einfach total unbedarft auf einmal loslegen da, wo die alten Recken immer noch Angst haben sozusagen und das noch gar nicht richtig glauben können, dann gehen die halt ganz locker ran und sagen, ich mache jetzt auch mal so eine Pflanze da und guck mal, was passiert.

24:18
Also das war schon mal ein ziemlicher kultureller Schub nach vorne sozusagen. Und natürlich auch einer, der den Schwarzmarkt verringert. Und bei den Clubs läuft das jetzt auch ganz gut an. Da gelten die Regeln ja erst seit 1.7. Finde ich jedenfalls. Ich hätte gedacht, dass das noch ein bisschen langsamer geht.

24:33
Auch mit dem Blick auf Malta, wo zwei Jahre gedauert hat nach Verabschiedung des Gesetzes, bis der erste Club eine Betriebsgenehmigung gekriegt hat. Bei uns hat es eine Woche gedauert, bis der erste eine Genehmigung hatte. Krass. Und das für Deutschland? Ja, unglaublich. Deutschlandgeschwindigkeit. Das ist Wahnsinn. Das muss man dann tatsächlich auch mal den Grünen in Niedersachsen anrechnen, wo eigentlich die SPD vorher Koalitionspartner auch viel Theater gemacht hat im Bundesrat.

24:57
wo dann eben Justiz und Innen dafür noch zuständig war für die Beratungen. Aber jetzt, wo das Gesetz halt da war, war eine Grüne dafür verantwortlich, Landwirtschaftsministerin, und die hat rausgehauen. Die hat verstanden, dass es Sinn macht, irgendwie lieber das in Clubs anbauen zu lassen, als auf dem Schwarzmarkt zu verticken. Ja, und fördert das Ganze eben wohlwollend, während andere Bundesländer immer noch zögerlich sind oder irrsinnige Vorgaben machen. Oder zwei haben noch gar keinen Club genehmigt, nämlich Saarland und Bayern.

25:22
Aber doch haben wir mittlerweile insgesamt mit Sicherheit über 100 genehmigte Anbauvereine. Und jetzt kommen laufend die Nachrichten, dass die auch die Ernte jetzt fertig haben und anfangen.

25:31
an die Mitglieder auszugeben. Also ich finde im Großen und Ganzen ist das schon eine ganz gute Entwicklung. Wobei natürlich die Auflagen für die Clubs teilweise auch wirklich absurd sind und jedes Bundesland sich da wieder was anderes ausdenkt. Das war schon zäh und das ist auch schon gesetzlich sowieso zäh. Da steht also viel Zeug drin. Zum Beispiel, dass die Leute, die im Vorstand sind, nicht wegen BTM-Sachen bestraft worden sein dürfen, die über das jetzige Niveau des Cannabis-Gesetzes hinausgehen.

26:00
Und viele normale, also alle Growers, die vorher Cannabis angebaut haben, zum Eigenverbrauch auch, haben mehr als drei Pflanzen angebaut.

26:08
Oder haben mehr als 50 Gramm Ernte zu Hause liegen gehabt. Diese Obergrenze von 50 Gramm für einen Eigenanbau ist halt auch ein Witz. Ja, bei drei Pflanzen macht es halt auch keinen Sinn. Genau, das passt überhaupt nicht zusammen. Das sind schon alles Probleme, die, also das hat man eben auch bei den Anbau-Clubs, alle möglichen Detailprobleme, wo man denkt, das ist doch total absurder Blödsinn. Genauso wie zum Beispiel, dass man in den Vereinen nichts konsumieren darf. Es ist verboten, dass die Cannabiskonsumenten im gemeinsamen Anbauverein Cannabis konsumieren.

26:34
Ich würde gerne da ein bisschen was anmerken, weil wir es gerade um Grammzahlen haben, weil ich dieses Argument häufig von konservativen Politikern und Meinungssprechern höre, dass diese Grammzahl viel zu hoch sei für einen Monatskonsum und dass, wenn man solche Grammzahlen erlaubt, dass man sozusagen einen Freifahrtschein für Abhängigkeiten und Hochkonsum rausgibt.

26:57
Und ich denke mir, sag mal, wenn man das einmal kurz auf Alkohol überträgt, dann wird hoffentlich jedem schnell klar, Alkohol hat überhaupt keine Grenze. Da darf man so viel kaufen, wie man möchte. Hier dreht es sich nicht um Konsumempfehlungen, sondern, und darüber reden wir jetzt gleich weiter, wie man mit dieser Substanz

27:15
wirklich auch in der Straffreiheit bleibt. Weil das ist gar nicht so einfach, wie zum Beispiel, wenn man anbaut und drei Pflanzen hat, da gibt es halt eine Ernte, die mehr als 50 Gramm ist. Und es muss ein Gesetz mit Grammzahlen geschaffen werden, das sinnvoll ist, um wirklich eine Entkriminalisierung zu erzielen. Ja, absolut, genau.

27:33
Aber man muss da bei den Obergrenzen auch ein bisschen unterscheiden. Das wollte ich jetzt gerade mal einwerfen. Nämlich das eine ist so die Obergrenze des Besitzes in der Öffentlichkeit. Also zu Hause ist halt 50 Gramm, in der Öffentlichkeit 25. Damit sind wir auch viel weiter als Malta. Also ansonsten ist das sehr ähnlich. Aber Malta hat 7 Gramm, wir haben 25. Das ist schon, sag ich mal, innerhalb dieser ganzen Regler, die das Gesetz kennt, einer der Liberalen, wo man wirklich sagen kann, 25 Gramm, das ist einigermaßen entspannt, da kann man mit arbeiten. Da kommt ein normaler Konsument rein,

28:00
zu 99 Prozent der Fälle, in denen er Cannabis in der Tasche hat, nicht drüber. Das ist auf jeden Fall eine riesen Erleichterung im Vergleich zu vorher. Weltweit gesehen ist es nicht so furchtbar doll. In Kanada haben wir auch 30 Gramm und in den meisten US-Staaten ist noch deutlich mehr, was man da besitzen darf. Aber immerhin, das ist wirklich ein liberaler Teil des Gesetzes.

28:20
Aber das ist eben auch einer, der den Konservativen sehr aufstößt. Nicht so sehr wegen von Konsumförderung oder so, sondern weil die damit sagen, sie hätten Probleme mit der Bekämpfung des Kleinhandels. Die haben ja vorher einfach, gehen ja davon aus sozusagen, dass jemand, der ab einer bestimmten Menge in der Tasche hat, eben als Lila zu verfolgen ist. Und jetzt sagen die, sie könnten an den Kleinhandel nicht mehr ran, weil die ja bis zu 25 Gramm legal in der Tasche haben dürfen und deswegen das nicht mehr so richtig auseinander gedröselt kriegen.

28:49
Das finde ich ein quatschiges Argument eigentlich, weil die müssen sowieso einen Handelsvorgang nachweisen. Sonst kann man auch sagen, okay, waren halt für mich die 25 Gramm, habe ich gerade gekauft oder irgendwas. Also wenn die jemanden als Händler belangen wollen, müssen sowieso was nachweisen. Aber trotzdem, die wollen halt auch auf der Straße sozusagen irgendwelchen Leuten nachspüren und die verfolgen und halt hohe Zahlen da generieren, auch mit 100 Prozent Aufklärungsquote. Das ist ja auch ein Vorteil bei diesen ganzen Fällen.

29:15
Und das können sie halt jetzt nicht mehr und das ärgert die. Sagen sie auch, die würden sich ja normalerweise immer hochhangeln zu den Großdealern über diese kleinen Fälle und das ging jetzt alle nicht mehr und sind sie dann am Jammern. Wobei das immer schon so war, dass 80 Prozent der Fälle, über 80 Prozent der gesamten Cannabiskriminalität nur Konsumenten waren. Also von wegen Dealer jagen, das war immer der wesentlich kleinere Teil der Fälle.

29:36
Ich wollte nur sagen, das ist ein ganz anderes Argument als dieses Argument, dass das zu viel ist zum Konsum, weil das passt eher zur Abgabemenge in den Anbauvereinen. Die dürfen nämlich 50 Gramm pro Monat abgeben. Das ist also auch eine ganz andere Art von Obergrenze. Und da ist das Argument eher so, dass dann die Konservativen sagen, ja, das ist doch Material für 550 Joints und das ist doch viel zu viel.

29:58
Und klar, es hat viel, 50 Gramm. Also für mich ist das viel. Ich würde nie im Leben irgendwie jemals 50 Gramm im Monat verbrauchen. Es gibt aber auch Leute, die dreimal so viel verbrauchen, die irgendwie jetzt auch nicht aus den Latschen kippen, die das halt gewöhnt sind. Und der einzige Effekt von so einer Obergrenze ist halt, dass die dann im Zweifelsfall doch wieder auf dem Schwarzmarkt sind. Oder aber immerhin die Möglichkeit ja auch haben durch Eigenanbau, wenn sie die Möglichkeit haben, in ihrer Wohnung, was weiß ich, familiär und vom Platz her und so weiter. Kann man ja auch kombinieren.

30:24
Aber ganz grundsätzlich ist ja Obergrenze Blödsinn für die, die halt mehr verbrauchen. Die werden ja nicht aufhören, mehr zu verbrauchen als 50 Gramm. Ob das jetzt nur wünschenswert ist oder nicht. Das ist halt eben der Punkt. Man kann das halt nicht wirklich regulieren, wie viel am Ende jemand konsumiert. Das sind dann wieder andere Baustellen, die man anders bearbeiten sollte. Zum Beispiel über Prävention. Ja, Stichwort Prävention kann ich ja gleich aufgreifen.

30:48
Da denke ich nämlich tatsächlich, dass das nicht gut läuft. Das gehört auch zu den Punkten, wo ich sagen würde, das hat die Bundesregierung laut der Wacht nicht gut gemacht. Einerseits hatte ich ja eben schon erwähnt, es darf in den Clubs nicht konsumiert werden, aber gleichzeitig sind die Clubs verpflichtet, Präventionsbeauftragte auszubilden, großartig mit Schulungen und so, die dann sich darum unter Thema kümmern sollen. Aber gleichzeitig treffen die Konsumenten letztendlich gar nicht irgendwie in einem einigermaßen…

31:14
Lockeren Freizeitumfeld, die können ja kein Sozialleben da veranstalten, wo Leute auch konsumieren und wo ihnen dann vielleicht auch auffallen könnte, dass einer viel zu viel konsumiert oder irgendwie, wo man mal über auch Probleme ins Gespräch kommen könnte. Das ist eigentlich jetzt eine reine Abgabestelle in den meisten Fällen. Und was soll dann da ein Präventionsbeauftragter? Die Leute dürfen ihre 50 Gramm holen, machen die auch und das geht dann reihenweise da rein und raus.

31:35
Wie sollen die denn da irgendwelche Gespräche aufdrücken oder was? Das ist Blödsinn. Und wenn man sich diese Kampagne anguckt, die Lauterbach da gemacht hat, die finde ich auch eher stigmatisierend. Das geht voll in die falsche Richtung. Während Kanada hat es geschafft, wirklich die Risikowahrnehmung von Cannabis zum Beispiel zu erhöhen.

31:51
Also ein höherer Anteil, der auch der Konsumenten selber, aber auch der gesamten Bevölkerung die Risiken von Cannabis besser kennt. Also wirklich objektive Aufklärung, während Lauterbach mit seinem Legal-Aber-Ding, mit den ganzen Plakaten, die wir überall gesehen haben, Legal-Aber-Lost, Legal-Aber-Letzter und so, das ist halt Blödsinn. Und das ist halt keine objektive Aufklärung. Legal-Aber-Vollschatten, also das war…

32:13
so ekelhaft, diese Kampagne. Also im Prinzip kann ich doch jedes einzelne Plakat so zusammenfassen, dass da drauf stand, legal, aber trotzdem dumm, weil du konsumierst. Genau. Boah, als ich die Plakate gesehen habe, ich war richtig, richtig sprachlos. Pure Stigmatisierung, null Objektivität, null Faktenbasis oder so, wirklich vollkommen daneben. Während bei Alkohol haben sie es ja kapiert auch. Man lernt einfach

32:37
Eigentlich nichts, außer dass ja, wir legalisieren es halt aufgrund von Druck, aber scheiße finden wir es trotzdem und scheiße finden wir es auch, wenn ihr konsumiert. Genau. So hatte das den Anstrich ekelhaft. Lauterbach hat ja auch immer gesagt, wir müssen das legalisieren, weil es so furchtbar gefährlich ist und weil das das Gehirn kaputt macht bei den jungen Leuten und bis 25 und lauter so Horrorgeschichten irgendwie, die total übertrieben waren und überhaupt nicht real waren.

32:59
Von Bürgerrecht oder so war da überhaupt nicht die Rede. Und das fand ich halt bescheuert. Da geht es eben auch um Bürgerrechte, um Eingriff in meinen privaten Entscheidungsrahmen sozusagen. Und wenn ich jetzt sage, ich will lieber Hanf rauchen als Alkohol trinken,

33:13
Auch einer der Gründe, wieso ich das überhaupt mache, den ganzen Zirkus sozusagen, weil das einfach so unsinnig und so in meine Rechte eingreift hat, ich das einfach nicht einsehe. Es gibt keine Begründung für rein medizinisch oder sonst wie. Und das ist halt total ausgeblendet worden. Und stattdessen hat er da irgendwelche Horrorgeschichten über Hanf erzählt.

33:30
Was natürlich dann dem Projekt auch eher geschadet hat letztendlich, weil wenn die Leute das glauben, dann können die weniger nachvollziehen, wieso man das denn jetzt irgendwie anders regelt und wieso man das liberaler gestaltet. Da ist also auch von der, der hat sich im Prinzip selbst ins Kiel geschossen damit, aber das hat eben auch der Prävention nichts gebracht, weil Prävention funktioniert, wenn ich objektive Aufklärung habe, glaubwürdige Aufklärung habe.

33:53
mit der die Leute auch was anfangen können und die Leute nicht von vornherein irgendwie total für Banane halten, weil es offensichtlich verrückt ist, also unsinnig ist. Und Stigmatisierung verschlimmert faktisch das Problem. Es sorgt dafür, dass Menschen weniger sich Hilfe suchen, weniger über Probleme sprechen, sich mehr zurückziehen, mehr in Problemschleifen kommen. Das ist ja inzwischen alles wissenschaftlich belegt.

34:15
Stigmatisierung hilft nicht, irgendwas am Konsum zu drehen, sondern verschlimmert die Situation der Konsumierenden. Genau. Dabei ist im Prinzip ja das auch ein Vorteil dieser ganzen Liberalisierung und Legalisierung, jedenfalls die Legalisierung der Konsumenten, sage ich jetzt mal, der Konsumseite, Entkriminalisierung, dass die Leute offener über ihren Konsum reden können, auch eher zu einer staatlichen Beratungsstelle gehen und sich da nicht sofort Angst haben, dass sie verfolgt werden oder so. Ich meine, da ist immerhin…

34:43
dass der Staat, der sie staatlich verfolgt, mit Strafverfolgung bedroht wegen ihrem Konsum. Da geht man zwei Jahre später in die Beratungsstelle, als man sonst gemacht hätte.

34:53
Eigentlich ist es ja gut, diese Enttabuisierung, diese illegale Glocke da ein bisschen zu lüften und ein bisschen mehr Offenheit zu haben, über Konsum zu sprechen, auch über negative Auswirkungen. Und das wird halt eben durch diese Stigmatisierung wieder so ein bisschen zurückgedrängt, dass dann doch die Leute wieder anfangen, sich zu verstecken, weil das sozial halt geächtet ist oder so. Absolut.

35:13
Du hast ja vorhin schon angesprochen, dass die konservative Seite traurig ist wegen ihrer nicht mehr so gut laufenden Strafverfolgung. Wie schaut es denn mit der Strafverfolgung nach dem 1.4. weiter?

35:27
wirklich aus, also außer die Frustration anscheinend, dass man Dealer nicht mehr von Menschen unterscheiden kann, die hier einfach Gras von A nach B tragen. Wie läuft es denn mit dem Eigenanbau? Suchen die noch Schlupflöcher, vor allem vielleicht in den Bundesländern, die jetzt nicht so happy über die Säule 1 waren, wie zum Beispiel Bayern? Suchen die nach Schlupflöchern, um weiter Konsumierende irgendwie mit der Strafverfolgung zu schaden? Ja, also das ist eine sehr vielschichtige Angelegenheit. Erstmal ist auf jeden Fall ganz klar,

35:56
dass die Zahl der Strafverfahren drastisch zurückgeht.

36:00
Da gibt es zwar noch keine Statistiken drüber, polizeiliche Kriminalstatistik, die nächste wird interessant, da bin ich auch selber gespannt auf die Zahl, wie stark das zurückgegangen ist, aber das ist offensichtlich, weil, wie gesagt, über 80 Prozent der Verfahren wegen konsumbezogener Delikte waren und davon sicherlich das meiste Leute, die irgendwo beim Kiffen erwischt worden sind und ein paar Gramm in der Tasche hatten. Also mit Besitz unter 25 Gramm, gehe ich von aus, ist ein großer Teil von 180.000 Strafverfahren gegen Konsumenten, die wegfallen einfach, die nicht mehr da sind.

36:26
Das ist also auf jeden Fall schon eine deutliche Entlastung für Polizei und Justiz. Gleichzeitig sind aber jetzt neue Sachen auch definiert worden, die illegal sind. Also insbesondere diese Konsumabstände, dass man sagt, irgendwelche Umkreise, also Sichtweite in dem Fall letztendlich ist bei rausgekommen, um alle möglichen Gebäude wie Kindergarten und Schulen, Sportstätten, Spielplätze, wo halt in Sichtweite nicht konsumiert werden darf, höchstens 100 Meter. Ja, da hätte man ja auch denken können, okay, dann stellen die halt jetzt alle um.

36:55
Und machen da so Rollkommandos, die jetzt andauernd durch die Gegend patrouillieren, durch die Parks und jede Menge Bußgelder aufschreiben. Das ist aber gar nicht so dramatisch, obwohl jetzt erstmal auch strenge Bußgeldkataloge veröffentlicht worden sind. Insbesondere Bayern, da waren sofort die ersten wieder, die einen Bußgeldkatalog erstellt haben, wie jetzt genau welches neue Delikt als neue Ordnungsfähigkeit bestraft werden soll. Mit strengen Strafen von 500 Euro zum Beispiel, wenn man da an der falschen Stelle im Stadtgebiet konsumiert.

37:22
Das haben dann viele auch nachgemacht von anderen Bundesländern. Also so eine strenge Einordnung. Aber letztendlich, die Rollkommandos bleiben dann doch aus. Es sind jetzt nicht so furchtbar viele Fälle, die uns gemeldet werden, dass sie jetzt wegen Konsum an der falschen Stelle verfolgt werden oder irgendwie so ein Bußgeldverfahren haben. Und da, wo Zahlen da sind, ist das auch wirklich sehr überschaubar.

37:43
Wie war das? Ich glaube, Sachsen-Anhalt, letztens sei es ein Landesamt dafür zuständig. Erstmal haben die gesagt, die Kommunen müssen sich erst mal darauf vorbereiten, strukturell und so weiter, damit sie überhaupt diese Flut von Bußgeldverfahren geregelt kriegen. Und jetzt im November hatten die, glaube ich, 23 Verfahren da. Bußgeldverfahren, meistens wegen Konsum an der falschen Stelle und auch keinen einzigen Bescheid rausgehauen. Also das denen letztendlich so heiß, weil das nicht gegessen wird, gekocht wird. In Bayern schon einmal 1.000 Fälle oder so.

38:12
Da merkt man schon den Unterschied, aber auch das ist jetzt nicht furchtbar viel im Vergleich zu vorher. Und ansonsten gibt es schon, du fragst dich ja, welche Schlupflöcher suchen die? Das merkt man schon. Die Provisionisten, zum Beispiel die Innenminister, die sind eigentlich auch bei der SPD durchweg, sind die alle irgendwie gegen die ganze Reform und versuchen jetzt den alten Film weiterzufahren und denken sich da irgendwas aus. Ein ganz prominentes Beispiel ist das Verbot von Konsum auf Volksfesten.

38:37
Kirmenschützenfest, Oktoberfest und so weiter, wo die einfach sagen, hier darf überhaupt nicht konsumiert werden. Oktoberfest ist ein besonders albernes Beispiel letztendlich. Das sind so Sachen, die schwer nachvollziehbar sind, wo wir auch erst gesagt haben, geht doch gar nicht irgendwie. Aber der Veranstalter selber hat jedenfalls erstmal Hausrecht.

38:55
Und daran kann man viel knüpfen. Dann sind die auch schnell dabei mit so einem Verbot, zumal die ja auch Geld verdienen und Alkohol verkaufen auf den Volksfesten. Und wenn die Leute jetzt alle kiffen statt zu saufen, dann verdienen sie nichts mehr. Von daher sind auch Veranstalter schnell dabei. Und begründet wird das dann immer damit, dass in der Nähe von Kindern und Jugendlichen ja nicht konsumiert werden darf. Und dass man das ja dann nicht durchsetzen könnte. Man wäre verpflichtet als Veranstalter durchzusetzen, das würde ja nicht gehen und würde alles gleich komplett verboten.

39:19
Was halt Blödsinn ist, weil sie gar nicht verpflichtet sind, das durchzusetzen. Das ist nicht deren Job. Wenn die Stadt will, kann sie irgendwelche Ordnungshüter hinschicken, muss sie aber nicht. Also das ganze Verbot ist sowieso Blödsinn, weil wir letztendlich sagen, also eine Ungleichbehandlung von Cannabis zu Alkohol und Tabak,

39:34
Macht auf jeden Fall medizinisch keinen Sinn, ist ungerecht. Und insofern wollen wir eine Gleichbehandlung haben. In dem Fall eben, was den Rauch angeht, die Rauchbelästigung, wenn man da irgendwie darauf eingehen will, eben mit Tabak gleichsetzen. Überall da, wo Tabak geraucht werden darf, sollte auch Cannabis geraucht werden dürfen. Und bei Alkohol, was diese Vorbildfunktionen angeht, warum soll ich denn neben Kindern und Jugendlichen saufen dürfen, aber nicht Cannabis konsumieren? Das hat keinen realen, sinnvollen Hintergrund irgendwie. Das ist eine Diskriminierung von Cannabiskonsumenten weiterhin.

40:03
Und da merkt man eben wieder, wie es halt jetzt neue zurechtschiebt, wie dann die einen versuchen, dann auch das Ganze möglichst respektiv auszulegen und wir dagegen eben auch halten und auch diverse Prozesse um solche Fragen führen,

40:15
um eben etwas Liberales rauszuholen und möglichst viel Diskriminierung rauszuziehen aus dem System. Ein Beispiel wäre jetzt nochmal, haben wir auch noch nicht angesprochen, dass Bundeswehrsoldaten in ihrer Freizeit nicht konsumieren dürfen, auch nicht im Urlaub. Also die haben im Prinzip 24-7 Konsumverbot und müssen mit diskriminierlichen Folgen rechnen, wenn rauskommt, dass sie halt irgendwann im Urlaub mal konsumiert haben.

40:36
Angeblich, weil dadurch die Wehrfähigkeit dann irgendwie zersetzt wird und die Leute dann nicht mehr so richtig bei der Stange sind oder so. Und das ist halt auch im Vergleich zu Alkohol totaler Blödsinn. Und das ist halt der Punkt. Also ich finde die Cannabis-Legalisierung oder die Entkriminalisierung, ich hoffe sehr, dass es einmal an Alkohol und Tabak angeglichen wird, aber dass es auch hoffentlich ein bisschen mehr zu Veränderungen zu unserer Alkohol- und Tabakpolitik führt.

41:01
Und da gibt es ein ganz aktuelles Beispiel, gerade bei Tabak, da merkt man gleich mal, wie besonders schräg das ist, weil es ist ja gar nicht so, dass es nicht diskutiert wurde. Es war als erstes, lass es letztes oder vorletztes Jahr sein, die Diskussion, soll man das Rauchen verbieten, wenn Kinder im Auto sitzen? Also massive Konfrontation mit Passivrauch, weil Rauchen im Auto. Und das ging nicht durch, das ist irgendwie verpustet.

41:25
verschwunden. Das ist dann einfach nicht durchgekommen. Das heißt, wir schaffen es in Deutschland nicht mal in einem engsten Raum mit Kindern. Also das war ja auf Kinder und Schwangere, glaube ich, abgezielt. Aber ich finde, Schwangere als erwachsene Person haben wahrscheinlich noch mal viel mehr Möglichkeiten, nicht ins Auto zu steigen als Kinder. Die sind da

41:44
einfach ausgeliefert. Die müssen ja in dem Auto sitzen, wenn sie zum Beispiel, I don’t know, von A nach B von ihren Eltern gefahren werden möchten. Und das ist nicht durchgegangen. Und ich finde, da sieht man das einfach sehr schön, auf welchen zwei Ebenen wir diskutieren und wo auf der einen Seite bei Cannabis ganz streng reguliert werden kann und auf der anderen Seite darfst du den Rauch von der Zigarette deinem Kind ins Gesicht blasen. Genau. Ich würde auch jetzt damit nicht sagen, dass wir jetzt irgendwie

42:07
möglichst viele Freiheiten haben wollen, auf Teufel komm raus, sondern der erste Schritt ist erstmal zu sagen, okay, es gibt überhaupt keine Begründung dafür, das irgendwie strenger zu handhaben als Alkohol und Tabak und lasst uns das sein lassen. Das ist Diskriminierung.

42:21
Aber natürlich sind wir auch dafür zu sagen, lasst es uns vernünftig machen, dass möglichst wenig Leute Probleme damit kriegen und möglichst viele Leute in der Lage sind, damit selbstbestimmt umzugehen, ohne Abhängigkeit, ohne damit irgendwelche Probleme zu haben und das genießen zu können. Es wird auch viel zu wenig darüber gesprochen, positive Effekte von Drogenkonsum, das hat den Leuten auch was bringt, sonst würden sie das nicht machen. Aber dass da eben die Bilanz möglichst positiv ausfällt und möglichst viele Leute das schaffen, eben zuzuhören.

42:46
diese positiven, die Entspannung meinetwegen oder was auch immer da rauszuholen, ohne letztendlich dann zu übertreiben und den Konsum nicht mehr im Griff zu haben. Und dazu gehört aus meiner Sicht zum Beispiel, dass keine Werbung gemacht werden sollte für Genussmittel, also die ein Abhängigkeitspotenzial haben, eben auch nicht für Alkohol und Tabak, dass das nicht an jeder Ecke verkauft werden sollte, also wie bei Alkohol jetzt in jedem Supermarkt, in jeder Tankstelle, in jeder Kiosk, überall kriegt man Alkohol hinterhergeschmissen und Tabak.

43:14
Das gehört meiner Meinung nach auch in Fachgeschäfte. Man sollte jetzt kein schlechtes Gewissen haben und sich irgendwie blöd fühlen, wenn man das kauft. Das sollte frei zugänglich sein für Erwachsene. Aber dann eben bewusst irgendwo hingehen und sagen, okay, ich gehe das jetzt holen und vielleicht auch mit einer spezifischen Beratung dann vernünftig umgehen.

43:30
Aber so, dass man nicht überall aufgedrängt kriegt. Ja, Stichwort Nicht-Trinkerschutz. Das ist was, was nie wirklich besprochen wird. Wenn ich meinetwegen trockener Alkoholiker bin und gehe dann ganz normal einkaufen, mein Brot kaufen oder irgendwas, da muss ich erst mal meterlang an beiden Regalen vorbeischaffen.

43:46
Und wenn ich das geschafft habe, stehe ich am Ende an der Kasse nochmal vor dem kleinen Schnaps. Das muss ja nicht sein. Genau. Genauso wie wenn das Argument auf Volksfesten kommt von, naja, Kinderschützen etc. pp. Ja, alles schön und gut, aber wie ist es denn auch mit Alkohol und Kinderschützen? Oder wie ist es einfach? Weil Volksfest impliziert ja eigentlich dafür, fürs ganze Volk zu sein und nicht, komm, wir treffen uns alle, um uns richtig ein hinter die Binde zu gießen. Und das halt eben…

44:14
da auch Platz ist für Menschen, die nicht konsumieren wollen und eben nicht überall der Konsum so im Mittelpunkt steht. Ja, genau. Wobei Drogenkonsum gehört ja auch zu menschlicher Feierei dazu. Das war immer schon so. Da muss man halt immer die Balance finden, dass das vorbildmäßig irgendwie passt. Da gibt es ja viele Ansichten. Auch zum Beispiel Leute, die nie vor ihren Kindern Zigaretten rauchen, obwohl sie Raucher sind und irgendwie immer heimlich machen.

44:36
Also das würde ich jetzt zum Beispiel auch nicht machen. Ja, das finde ich auch irgendwie verlogen. Sollen die Kinder ruhig sehen, dass ich abhängig bin meinetwegen von Tabak. Ich habe das jedenfalls so gehalten. Ich war auch mal Nikotiniker, habe das jetzt irgendwie ganz gut geschafft. Habe gedampft, vor allem in den letzten Jahren dann noch irgendwie wie verrückt. Aber habe denen auch gesagt, ja, also das ist halt so. Ich komme da halt nicht von weg und das ist Mist. Und ich werde nervös unter bestimmten Umständen und so. Lass das halt besser sein.

44:59
Oder Koffein, dass das noch übrig geblieben ist, wo ich sage, okay, das ist mir wurscht, ob ich jetzt Koffeiniker bin, weil das jetzt keine großartigen negativen Auswirkungen hat. Aber ich kriege Kopfschmerzen, wenn ich keinen Kaffee trinke einen Tag lang. Das ist ja auch eine gewisse Abhängigkeit. Stört mich jetzt nicht. Aber das jetzt alles zu verheimlichen, also zu tun, als gäbe das alles nicht, bis die Kinder dann irgendwie plötzlich mit 16, 17 in irgendwelchen anderen Kreisen da ihre ersten Erfahrungen machen.

45:21
Das ist halt so ein Bruch, der sich dann da ergibt, den ich nicht für sinnvoll halte, sondern da sollen die ruhig schon mal vorher irgendwie mitkriegen, dass es das gibt. Wie man damit umgehen kann irgendwie. Naja, aber da gibt es halt ganz verschiedene Ansichten dazu, wie man da jetzt mit Kindern am besten umgeht. Werbung

45:40
Psychoaktiv braucht jetzt deine Unterstützung. Damit es mit Psychoaktiv weitergehen kann, habe ich für dich ein Mitgliedschaftsprogramm aufgesetzt. Als psychoaktives Mitglied kannst du nicht nur den Podcast werbefrei hören und hast Zugriff auf richtig starken Bonus-Content,

46:00
sondern sorgst auch dafür, dass ich diese Arbeit hier im Podcast überhaupt weitermachen kann. Ich liebe meine Arbeit, ich liebe es, dich und viele andere Menschen hier alle zwei Wochen richtig tief über Drogen und Sucht zu informieren und ich würde es wirklich gerne für euch weitermachen. Das geht allerdings nur mit ausreichend Unterstützung. Deswegen würde ich mich wirklich sehr freuen, dich als psychoaktives Mitglied begrüßen zu dürfen. Den Link findest du in der Folgenbeschreibung. Musik

46:30
Gehen wir jetzt mal weg von der Säule 1 und dem aktuellen Stand und gucken uns mal ein bisschen an, wie es denn aktuell ist. Denn es ist ja schon so, ja, jetzt ist Wahlkampf. Jeder versucht, eine gewisse Stimmung zu machen. Und wir haben ja schon ein paar Fragen, die wir uns schon mal gestellt haben.

46:44
Und man hat glaube ich manchmal schon ein bisschen das Gefühl, dass es schon viele gibt, die eigentlich gerne wieder back to the roots wollen, also wieder zurück zur Prohibition, die nicht so happy sind mit der Cannabis-Legalisierung. Vor allem die CDU kündigt ganz groß an, sie drehen das wieder zurück, das ist Teil ihres Wahlkampfes.

47:05
Und da würde ich dich erst mal fragen, weil du hast ja vorhin auch schon deine Umfrage vom HAMP-Verband erwähnt, die ihr seit 2014 macht, eine Infratest-DiMAP-Umfrage, wo ihr die öffentliche Meinung zur Cannabis-Legalisierung abfragt. Was ist denn faktisch gerade so der Stand? Wie steht denn…

47:25
Das deutsche Volk zu der Cannabis-Legalisierung aktuell. Ja, das war tatsächlich spektakulär. Auch einer unserer großen Erfolge und Meilensteine, was ich immer angestrebt habe, eine Mehrheit dafür zu haben für die Legalisierung, weil wir ja eben auch demokratische Mittel nutzen, als Interessenvertretung im politischen Spiel sozusagen das zu erreichen. Und dazu gehört dann eben auch, dass man eine Mehrheit anstrebt.

47:50
2014, als wir angefangen haben zu fragen, übrigens auch eine Auswirkung der Millionärswahl, dass wir uns das leisten konnten, dann plötzlich jedes Jahr zu fragen, das kostet ja auch ein bisschen was. Da hat man 30% Zustimmung für die Legalisierung und die Frage ist immer gleich formuliert, mehr oder weniger, ein bisschen angepasst an neue Entwicklungen. Aber sind sie dafür, den Cannabismarkt zu regulieren und für Erwachsene zu verkaufen, zum Beispiel in den Fachgeschäften wie in Kanada oder so ähnlich. Und immer die gleiche Frage. Und da hat man 30%.

48:18
Noch früher waren die Werte noch geringer, also gelegentlich hier und da auch mal eine Umfrage gab. Das beobachte ich ja schon seit Ende der 90er. Und als ich angefangen habe intensiv mit Cannabispolitik, war die Zustimmung sicherlich unter 20 Prozent. Und es hat immer weiter gestiegen seit 2014, hat auch mal einen Rückschlag gegeben zwischendurch noch und ist dann die letzten drei Jahre seit der Ampel knapp unter 50 Prozent gestiegen.

48:41
stagniert. Das ist dann gleich geblieben und irgendwo um die 47 zu 47, also war mal 49 zu 46 irgendwie, aber dann wieder umgekehrt so rumgedümpelt, also fast an der Mehrheit dran.

48:52
Aber nicht drüber. Und genau das ist dabei rausgekommen bei dem Gesetz jetzt. So eine halbgare Teillegalisierung irgendwie, die eigentlich eher eine Entkriminalisierung ist, aber schon noch so ein bisschen mit einem legalen Zugang kokettiert irgendwie. Und eigentlich kann man sich auch da demokratietechnisch nicht wirklich beschweren, dass man irgendwie nicht das gekriegt hat, was die Leute wollen. Aber jetzt kommt auf einmal ein Riesensprung Richtung 59 Prozent da rein.

49:15
wo wir selber überrascht waren. Ich hätte jetzt auch geglaubt, wenn es weniger geworden wäre, weil die Propaganda, sage ich mal, der Gegenseite doch deutlich verfängt. Also dieses Warnen vor dem zunehmenden Schwarzmarkt und den Kriminellen, die angeblich davon profitieren und den Wahnsinnsfolgen für die Jugend, die das angeblich hat und viel mehr Konsumenten, viel mehr Abhängige. Das hat man ja alles gehört jetzt irgendwie von Ärztekammern und Polizeigewerkschaften

49:38
Und gerade bestimmte Medien, die sowieso dabei waren, die Ampel kaputt zu schreiben, die haben das auch nochmal gerne aufgegriffen, was für ein schreckliches Gesetz das ist. Von daher habe ich schon ein bisschen damit gerechnet, dass das jetzt vielleicht sogar schlechter wird, die Stimmung. Aber nein, wir haben auf einmal einen Sprung Richtung 59 Prozent, also 12 Prozent tatsächlich. Das Jahr davor hatten wir 47. Und das kann nur mit Kraft treten, das kann aber des Gesetzes liegen am 1.4.,

50:02
Und eben an diesen Gewöhnungseffekt einerseits, diesen Aha-Effekt, okay, wo bleibt denn jetzt dieser Weltuntergang, von dem alle reden? Das passiert ja gar nicht. Und jetzt kommt auch schon mal ein Artikel in der Zeitung, wo steht, ja, also wir haben jetzt mal rumgefragt und eigentlich ist die Polizei ganz entspannt und niemand meldet irgendwelche Probleme. Ja.

50:19
Oder die CDU fragt mal an, wie das jetzt ist mit öffentlichem Konsum und wie viel Bußgeldverfahren und wie viel Beschwerden es da gab wegen Konsum an einer falschen Stelle. Und dann kommt da gar nichts. Dann sagt die Staatsverwaltung, wir haben da, klar, mal fünf oder zehn Fälle, aber das hat jetzt niemanden überlastet und dann hat sich auch kaum jemand beschwert. Und alles ist fein. Und eben die ganzen Bekannten, die anfangen anzubauen, das kriegen ja alle Leute mit jetzt. Und

50:47
Ja, gibt einfach keine großen Probleme, die das ausgelöst hat. Aber trotzdem diese Debatte darum, dass der Konsum jetzt möglich ist, aber kein Zugang da ist, was die Gegenseite im Prinzip immer so als Horrorbild hingemalt hat, um das zu torpedieren und das Ganze wieder zurückzudrehen. Da hat jetzt die Bevölkerung scheinbar eher so aufgefasst, dass sie sagen, ja gut, da haben sie recht.

51:06
Ja, dann lasst es uns doch jetzt ganz machen. Ja, wenn wir schon den Konsum akzeptieren, dann muss das ja irgendwo herkommen. Das ist dann auch der Gedanke, der sich dann jetzt auch im Otto-Normal-Kopf langsam festsetzt, der vorher noch nie darüber nachgedacht hat, aber damit einverstanden ist, die Leute nicht mehr zu jagen. Und dann jetzt aber sagt, okay, ja gut, dann kann man auch irgendwie Geschäfte machen. Wo soll das denn herkommen sonst? Das ist ja jetzt auch Blödsinn, das nicht zu machen. Und ganz interessanter Effekt.

51:29
Zumal wir früher bei den Fragen schon mal auch nach Entkriminalisierung gefragt, zwischendurch, also zuletzt 2018, da war die Entkriminalisierung schon bei 59%. Also wollen sie den Besitz geringer Mengen noch straffällig verfolgen oder nicht? Da haben schon 59% gesagt, ja Besitz verfolgen, einfach normale Konsumenten verfolgen, das wollen wir nicht. Aber die Dealer wollen wir verfolgen, also richtige Legalisierung wollen wir nicht.

51:54
Und jetzt hat sich das angeglichen. Also wir haben diesmal wieder danach gefragt, weil die CDU das ja alles zurückdrehen will, und haben gefragt, sind Sie denn dafür, tatsächlich jetzt den Besitz geringer Mengen wieder zur Straftat zu machen? Und sind Sie dafür, die drei Pflanzen wieder zu verbieten? Und wir haben beim Besitz geringer Mengen auch 59 Prozent, genau den gleichen Wert wie bei Legalisierung.

52:12
Und bei Anbau ist es zwei, drei Prozent weniger, aber auch angeglichen in die Richtung. Also da hat es eine Lücke geschlossen, wo früher die Leute unterschieden haben zwischen Entkriminalisierung und Legalisierung und eben Verkauf in Fachgeschäften tun sie es jetzt nicht mehr. Jetzt haben wir die Entkriminalisierung. Die Leute sehen, das ist irgendwie, das ist nicht rund, das ist irgendwie eine halbe Sache und sagen jetzt, okay, dann lasst es uns auch zu Ende bringen.

52:36
Und das finde ich, glaube ich, auch das wichtige Aha-Erlebnis, wenn Realitäten geschaffen werden, wie jetzt die Entkriminalisierung, was das auch in der Gesellschaft für ein Aha-Erlebnis erzeugen kann. Also dieses Aha, es ist die Welt nicht untergegangen, oder?

52:51
Gesellschaft ist nicht vor die Hunde gegangen, es hat sich eigentlich nicht mal wirklich was verändert. Außer vielleicht die Erkenntnis, huch, mein Nachbar baut jetzt vielleicht doch eine Cannabis-Pflanze an. Das hätte ich jetzt gar nicht gedacht. Und dann spricht man mal drüber und kriegt vielleicht ein anderes Bild, was man sich vorher niemals getraut hätte. Und das ist ja irgendwie auch echt…

53:09
eine sehr schöne Entwicklung. Aber du hast es gerade schon angesprochen. Merz sagt, wenn ich Kanzler werde, wenn wir regieren, wir drehen die Cannabis-Legalisierung zurück. Kann er das denn überhaupt? Also theoretisch ja, rein juristisch gesehen, wenn eine Mehrheit da ist dafür, dann kann man das auch zurückdrehen. Wobei das kompliziert ist. Das Cannabis-Gesetz ist ein Konglomerat von zig verschiedenen Gesetzen. Also darin enthalten ist das Konsum-Cannabis-Gesetz, das Med-Cann-G, also medizinisches Cannabis-Gesetz,

53:38
Dann ist eine Veränderung des Tabaksteuergesetzes da mit dabei, der Vererlaubnisverordnung des Straßenverkehrsgesetzes und Jugendschutz, irgendwas, da ist auch dabei. Und das müsste alles einzeln im Prinzip genauso wieder zurückgedreht werden. Aber möglich ist das im Prinzip. Nur die CDU wird dafür keine Mehrheit haben. Die kann ja nicht absolut regieren wahrscheinlich. Also über 50 Prozent werden sie jetzt wohl nicht absahnen bei der Wahl. Das ist jetzt nicht absehbar. Die werden Koalitionspartner brauchen aus den Reihen der bisherigen Koalition sehr wahrscheinlich.

54:07
Und die werden ihr eigenes Projekt jetzt nicht komplett zurückdrehen. Das wäre auch irgendwie albern. Da würden sie sich ja selber in Frage stellen mit ihrer Idee, sozusagen ihrer Programmatik. Und warum sollten sie das machen? Das wäre jetzt nicht nachvollziehbar. Interessant wird dabei jetzt übrigens noch, gerade heute ist der SPD-Parteitag. Da war ich auch eben nochmal ein bisschen demonstrieren. Die beschließen ihr Programm und im Entwurf steht jetzt noch nicht drin, dass die Cannabis legalisieren wollen, die SPD-Parteitag.

54:34
Und das ist natürlich eine Gefahr. Da ist natürlich die Frage, wo stehen die, wenn die CDU jetzt zurückdrehen will? Und die machen jetzt meinetwegen CDU-SPD-Koalition. Und die CDU sagt in Koalitionsverhandlungen, wir wollen zurückdrehen. Und die SPD sagt, wir haben gar keine Position dazu, ist uns egal, können wir machen. Das ist doch was anderes, als wenn die jetzt nochmal festlegen, dass sie für Legalisierung sind. Deswegen bin ich ganz gespannt, nochmal Nachrichten zu gucken nachher. Aber die anderen, also Grüne, FDP, die haben jetzt in ihren Entwürfen schon ganz klar ein Bekenntnis zur Cannabis-Legalisierung drin.

55:04
Die Linken auch, die werden aber wahrscheinlich eher nicht in der Koalition landen. BSW ist noch so ein Risikofaktor, die haben auch keine Meinung dazu, keine Programmatik und da hört man verschiedene Stimmen. Also wenn die in die Regierung kämen mit der CDU, was jetzt auch nicht sehr wahrscheinlich ist, dann würde ich mir da auch Sorgen machen.

55:21
Aber ein komplettes Zurückdrehen erwarte ich jetzt auf jeden Fall nicht. Ich glaube auch gar nicht, dass die CDU das selber wirklich will. Die machen das jetzt so als Wahlkampfgetöse, sehr faktenfrei, sehr polemisch irgendwie hacken die da auf dem Gesetz rum, weil sie damit auf der Ampel rumhacken können.

55:35
Aber letztendlich, ob die wirklich wollen, dass jeder mit zwei Gramm dann wieder ein Strafverfahren hat und die Polizei damit belasten und so, glaube ich eigentlich gar nicht. Was ein Problem eher ist, letztendlich faktisch, dass die natürlich zwischengelb komplett zurückdrehen und alles so belasten, wie es ist oder sogar noch weiter vorwärts gehen bei der Cannabisabgabe.

55:53
Ist ja viel Luft. Die können ja alle möglichen faulen Kompromisse machen und in allen möglichen Details verschärfen. Große und kleine. Theoretisch könnten die den Eigenanbau in Frage stellen oder auch nur irgendwelche Obergrenzen für den Besitz. Oder die Abstandsregeln verschärfen, dass man noch mehr Stellen im Stadtgebiet hat, wo man nicht konsumieren darf. Und alle möglichen Verschärfungen sind da denkbar. Und das macht uns natürlich Sorge und sehen durchaus diese ganze CDU-Ankündigung als Bedrohung an.

56:20
Die bedrohen die Leute damit, dass sie wieder Strafrechte verfolgen wollen. Millionen von harmlosen Bürgern. Und das werden wir natürlich versuchen zu verhindern.

56:28
Das heißt, die Frage ist eigentlich gar nicht, wenn ich das jetzt zusammenfassen kann, dreht die CDU zurück, sondern eher extremst wachsam darauf zu sein, was könnte sie verschärfen. Und ich glaube, das ist auch ein wichtiger Aspekt, weil ich frage immer gerne meine Community auf Instagram, bevor ich ein Interview habe, welche Fragen sie geklärt haben wollen. Und da kommt natürlich die Frage, wann Säule 2 kommt.

56:52
Und ja, ob das mit der CDU überhaupt weitergeht, also ob die ersten Forschungsprojekte oder Forschungsräume überhaupt in Kraft treten werden, dass da auch ein großes Fragezeichen so steht. Ja, das ist eine sehr spannende Frage tatsächlich.

57:08
Also ich hatte ja eben schon mal so weit skizziert, die ganze Geschichte, dass Lauterbach diese Säule 2 angekündigt hat und noch ein Gesetz machen wollte und das einfach nicht geliefert hat. Er hat nie offiziell abgesagt, irgendwie hat aber klammheimlich dann irgendwie die ganze Projektgruppe Cannabis aufgelöst schon im Gesundheitsministerium, ohne je zu sagen der Öffentlichkeit, dass da kein Mensch mehr an so einem Gesetz arbeitet, der das einfach nicht geliefert. Und alle Drogenpolitiker waren sauer darüber und so und haben das irgendwie versucht. Aber im jetzigen Cannabis-Gesetz…

57:34
Im Säule 1-Gesetz steht jetzt schon ein Forschungsparagraf drin, der besagt, wer Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken herstellen, anbauen und damit Handel treiben will, der braucht eine Erlaubnis.

57:48
Und die Behörde, die sich damit befasst mit solchen Anträgen, soll das Landwirtschaftsministerium bestimmen. Und damit kann man viel machen. Das ist im Prinzip derselbe Paragraf wie in § 3 BTMG, nachdem auch zum Beispiel schon Heroinabgabe ausgetestet worden ist in sieben Städten mit tausend Leuten. Also auch schon durchaus wesentliche Geschichten.

58:06
Und der Paragraph ist auch nicht ausführlich, da hat man auch kein eigenes Gesetz für gebraucht. Und es sind auch nach dem Paragraphen vor der Reform jetzt auch schon Anträge gestellt worden von diversen Städten auf Cannabisabgabenmodellprojekte. Das ist also möglich, auch jetzt schon über diesen einen Paragraphen im Konsum-Cannabis-Gesetz abzugehen.

58:23
solche wissenschaftlichen Projekte zu machen. Und unsere letzte große Aufgabe letztendlich vor der Wahl war, den Landwirtschaftsminister Özdemir da irgendwie zuzubringen, diese Verordnung noch zu machen, die die Behörde bestimmt. Das hat er nämlich lange verzögert, hat einen Entwurf dafür schon im April vorgelegt. Also direkt nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, ist er eben seiner Verpflichtung nachgekommen, erstmal diese Behörde zu bestimmen, die mit den

58:48
wissenschaftlichen Modellprojekten sich befassen soll. Aber dann hat er das nicht in Kraft treten lassen. Da war da schon klar, das Bundesinstitut für Landwirtschaft und Ernährung soll dafür zuständig sein. Und dann kam aber nichts mehr. Er hat irgendwie eine Schublade gelegt.

59:01
Und tatsächlich jetzt irgendwann im Dezember hat er dann doch noch unterschrieben, die BLE ist jetzt zuständig, sorgt jetzt dafür, dass Stellen besetzt werden. Und sofort waren dann tatsächlich auch ein paar Player dabei, die Anträge gestellt haben. Unmittelbar danach. Das waren insbesondere große Städte, die zusammen mit einer Firma, die schon Erfahrung mit Anbau versuchen in der Schweiz hat, solche Modellprojekte durchführen.

59:24
und der jeweiligen örtlichen Uni zusammen im Prinzip die Pläne in der Schublade hatten und die Absichtserklärungen schon hatten. Die haben also auch diese ganzen Debatte, ob jetzt ÖZMET das endlich macht oder nicht, haben die im Prinzip dann auch nochmal Pressekonferenzen gemacht, Absichtserklärungen unterschrieben. Also jetzt nicht nur irgendwie einen Beschluss gefasst, sondern wirklich Verträge unterschrieben, so einen Antrag vorzubereiten. Insofern waren die auch schnell dabei jetzt. Da sind also Berliner Bezirke dabei, Friesheim, Kreuzberg, Neukölln, Pankow jetzt auch dabei.

59:52
Dann ist dann bei Frankfurt und Hannover, die alle in dieser Konstellation mit der einen Firma da unterwegs sind. Und es sind jetzt auch noch eidliche andere Städte dazu gekommen, die mit anderen Bündnispartnern zusammen auch Anträge stellen wollen. Also die Anträge sind jetzt schon da, auf dem Tisch, vor der Wahl. Die Wahl ist jetzt irgendwie Ende Februar, das ist jetzt noch ein paar Wochen hin. Die Anträge liegen auf dem Tisch.

60:12
Ja, wenn die Folge rauskommt, leider nicht. Da ist sie nur noch zwei Wochen hin. Okay, aber ist noch nicht vorbei sozusagen. Also theoretisch könnte es sein, wenn die Folge rauskommt, ist vielleicht schon was genehmigt worden. Kann man zumindest nicht 100 Prozent ausschließen. Ah, wie schön es wäre. Ja, da ist also wirklich ein Krimi jetzt weiterhin irgendwie, ob da vor der Wahl noch was passiert. Das Problem dabei ist, dass ohne Gesetz, was ja ursprünglich der Plan war, das zwar viel einfacher und schneller gekommen ist oder der einzige Weg, der überhaupt noch gekommen ist,

60:38
Aber sie ist sehr hemmsärmlich. Das geht jetzt über diese Behörde. Die Behörde entscheidet über die Anträge. Es gibt keinerlei Regeln, welche Anträge da zu genehmigen sind, welche nicht. Und die können sich da irgendwelche Ablehnungsgründe auch aus den Fingern saugen. Letztendlich würde es darauf ankommen, was der Minister jeweils dazu sagt. Jedenfalls, das war bisher immer so. Eigentlich soll die Behörde fachlich unabhängig überprüfen. Aber wenn der Landwirtschaftsminister sagt, mach das nicht, dann machen wir das nicht. Und wenn er sagt, guck mal, dass das geht, dann geht es halt.

61:06
Und wenn wir jetzt irgendwie Ötze mehr nicht mehr lange haben als Landwirtschaftsminister und dann kommt wieder irgendwer von der CDU oder CSU da rein, der der Behörde sagt, ja, das war mit Cannabis, da können wir jetzt mal zumachen den Deckel, dann kommt eventuell eben auch die ganze Zeit kein Modellprojekt. Aber das sind eben zwei verschiedene Paar Schuhe. Einmal, ob man überhaupt das Gesetz zurückdreht. Ja, klar, wenn die CDU das Gesetz komplett zurückdreht, ist auch diese Möglichkeit jetzt erstmal in weiterer Ferne.

61:33
Wobei selbst dann haben BTMG ja die Möglichkeit da war, nach § 3 BTMG genauso, waren ja auch Anträge schon da. Aber jetzt mal angenommen, sie drehen halt nicht alles zurück und dieser Paragraf bleibt auf jeden Fall noch eine Weile in Kraft. Dann muss sich ja auch diese neue Koalition damit auseinandersetzen, was mit den ganzen Anträgen anfängt. Und das sind ja schon große Städte, die da die Anträge stellen und es sind auch große Firmen, die da im Spiel sind und Unis sind auch mit dabei.

61:56
Ich weiß nicht, ob die das auf Dauer überhaupt irgendwie wirklich durchhalten, das alles abzublocken, weil es ja auch immer mehr wird. Also zuletzt waren es einzelne Anträge von einzelnen Städten, aber dass jetzt so viele auf einmal da ankommen und wirklich mit einem festen, konkreten Plan da stehen und sagen, wir wollen das machen und die Finanzierung klar haben und so, das ist schon nochmal eine andere Dimension als vor ein paar Jahren. Naja, und die können ja auch klagen dann. Selbst wenn nicht so ganz klar ist, wann muss denn so ein Ding genehmigt werden und wann nicht.

62:21
Der Paragraf gibt den Leuten grundsätzlich die Möglichkeit, solche Sachen durchzuziehen. Und da kann man sich ja vor Gericht auch mal drüber streiten, ob jetzt die Ablehnungsgründe wirklich Bestand haben oder nicht. Und auch das muss sich dann so ein Landwirtschaftsminister, so ein zukünftiger überlegen, ob er sich das geben will, so einen Prozess oder nicht. Bis jetzt war es allerdings so. Die haben immer alles abgelehnt und es liegt auch noch tatsächlich ein Widerspruch darin,

62:40
vom Land Berlin gegen die Ablehnung vom eigenen Antrag beim Verwaltungsgericht in Köln seit 5 oder 7 Jahren oder so liegt das da rum. Sie können das dann schon ewig verzögern, aber man kann dagegen klagen. Und das wird also dauerhaft spannend bleiben, welchen dieser Wege jetzt diese Säule 2 geht. Ob die vor der Wahl vielleicht noch genehmigt wird, könnte auch sein, dass Ötze mir das noch nach der Wahl macht, bevor die neue Regierung kommt, während die Koalitionsverhandlungen laufen. Das glaube ich zwar nicht, das ist jetzt nicht unbedingt üblich, aber könnte er machen.

63:09
Und danach, ja, mal gucken, wer dann Wirtschaftsminister wird und was der dann damit anfängt und ob das Gesetz dann auch besteht oder nicht. Es kann sein, dass es kommt, kann nicht sein, dass es kommt. Das ist wirklich schwer zu sagen.

63:22
Es bleibt also extrem spannend. So ganz knackig zum Abschluss, Georg. Es ist, wenn die Folge rauskommt, sehr bald Wahl. Ich weiß, du hast es schon angedeutet, aber vielleicht noch mal zum Schluss knackig. Wen wähle ich, wenn ich die Säule 2 gerne habe? Da sage ich erstmal, geht auf funverband.de. Da wird dann sehr aktuell, wahrscheinlich schon, wenn der Podcast rauskommt, eine Wahlanalyse sein, eine sehr umfangreiche, wo wir uns die Wahlprogramme angucken, der großen Parteien jedenfalls.

63:49
Die bisherige Aktivität im Parlament, da muss ja dann auch zusammenpassen. Ein gutes Programm ohne Aktivität und Anträge bringt uns auch nichts. Und auch Wahlprüfsteine, die wir denen geschickt haben, wo wir die Antworten dann haben. Bis jetzt haben wir sie nämlich noch nicht. Deswegen will ich da jetzt ein bisschen noch keine endgültige Aussage machen. Wir haben jetzt nur die Wahlprogrammentwürfe. Darin kann sich auch noch einiges ändern, zum Beispiel heute auf dem SPD-Parteitag.

64:10
Also guckt mal offiziell kurz vorher auf die Seite nach der offiziellen Analyse und Stellungnahme und Wahlempfehlung von uns auf handverband.de. Jetzt kann ich vorläufig nur sagen,

64:20
Klar, wählbar auf jeden Fall für Handfreunde sind Grüne, FDP und Linke, die alle eine klare Positionierung zur Cannabis-Legalisierung in den Programmen haben. Bei der SPD steht im Moment noch nicht drin, das ist ein Wackelkandidat, aber da kann es tatsächlich auch sein, dass das jetzt schon nicht mehr aktuell ist, weil die heute beschlossen haben, doch noch irgendein Legalisierungsprogramm reinzuschreiben. Da weiß ich gerade gar nicht aktuell, da müsstet ihr dann wirklich nochmal nachgucken.

64:43
Und vielleicht auch nochmal darauf achten, ob euch mehr als Cannabispolitik wichtig ist. Es gibt ja auch jede Menge Leute, die würden gerne noch mehr legalisieren oder mal diese Prohibition insgesamt in Frage stellen. Da gehöre ich auch dazu. Und das ist ein Thema, was bei den Legalizers nicht überall drin steht. Also FDP und Grüne sagen da im Moment gar nichts dazu. Das hat im Prinzip nur die Linke, hat das vernünftig im Programm wieder gespiegelt, dass es um mehr geht als Cannabis.

65:07
Während auch dazu bei den Grünen gerade noch viele Änderungsanträge da sind für den Parteitag, das kann sich auch da wieder ändern. Also guckt auf handverband.de nach der endgültigen Analyse und Wahlempfehlung.

65:17
Die Analyse, wenn sie dann da ist, wenn die Folge rauskommt, packe ich euch auf jeden Fall auch in die Shownotes, dann könnt ihr einfach da dem Link folgen. Das ist wahrscheinlich am allereinfachsten. Ja Georg, ich bin durch mit meinen Fragen und vielen, vielen Dank erstmal für deine Zeit und all die Einsichten. Möchtest du noch was zum Schluss erwähnen, hinweisen, was du noch zu tun hast?

65:41
Was fehlt dir vielleicht noch? Einen Punkt, über den wir nicht gesprochen haben, wo wahrscheinlich viele jetzt auf heißen Kohlen sitzen, ist das Thema Führerschein. Das sollte man vielleicht noch kurz erwähnen, dass auch da ein Riesenschritt nach vorne gegangen worden ist.

65:50
Einerseits, was die Sanktionsspirale angeht, die Alkohol angeglichen worden ist, zumindest zum großen Teil. Das heißt konkret, jemand, der zum ersten Mal auffällig wird mit THC, unabhängig davon wie viel, muss nicht sofort zur MPU und nicht sofort einen Führerschein abgeben, sondern hat da im Prinzip den ersten Warnschluss, genau wie bei Alkohol. Da muss man ja auch mehrfach auffallen, um zur MPU zu müssen. Das eben jetzt bei Cannabis auch so, auch bei Altfällen. Leute, die ihren Führerschein wegen einmaligem Verstoß verfolgen,

66:16
verloren haben, zum Beispiel weil sie die NPU dann nicht gemacht haben, die Angeordnete, können jetzt zur Führerscheinstelle gehen und sagen, ich hätte gerne einen Führerschein wieder. Das funktioniert in den meisten Fällen auch und in anderen führen wir gerade noch Prozesse, wo es abgelehnt worden ist, um den Führerscheinstellen klar zu machen, wie die neue Zeit läuft. Und gleichzeitig ist auch der Grenzwert hochgesetzt worden von 1 Nanogramm auf 3,5 Nanogramm. Das ist auch ein super Schritt in die richtige Richtung.

66:38
Weil vorher halt jede Menge nüchterne Leute belangt worden sind für eine angebliche Drogenfahrt, obwohl die komplett nüchtern waren. Cannabis hat halt so die unangenehme Angewohnheit, noch viel länger im Blut rumzulungern, in ganz kleinen Mengen, als Alkohol. Weil das nicht so eine lineare Abbaukurve ist. Alkohol ist 0,1 pro Stunde, bis das weg ist.

66:56
Während bei Cannabis hat man eher so eine Art Halbwertzeiten und beziehungsweise ganz zum Schluss bei den ganz kleinen Werten ist bei Dauerkonsumenten oder bei, ja, wir müssen mehr konsumieren, auch so, dass aus dem Fettgewebe und so weiter immer noch ein bisschen wieder rausschwemmt, sodass die ganze lange noch irgendwie das eine Nanogramm überschreiten zum Teil, obwohl die eben total nüchtern sind.

67:15
Und bei 3,5 ist die Verkehrssicherheit auch gewährleistet. Da hat man auch keine verkehrsrelevanten Ausfallerscheinungen oder so, da hat man ja Unfälle gebaut bei 3,5. Aber dafür hat man halt die ganzen Leute, denen Drogenfahrten unterstellt worden sind, hat man dann auf der sicheren Seite. Jedenfalls viele davon. Bei vielen ist es immer noch so, dass sie auch 3,5 überschreiten durch diese Effekte, obwohl sie nüchtern sind, obwohl sie zwölf Stunden nicht konsumiert haben oder noch länger.

67:40
Aber zumindest ein großer Teil der Leute ist jetzt eher auf der sicheren Seite und das sollte man vielleicht auch nochmal erwähnt haben. Absolut, vor allem auch, dass man sich den Führerschein wieder zurückholen kann, ist glaube ich nochmal eine sehr wichtige Information, die Betroffene auf jeden Fall haben sollten. Also danke, dass du es noch…

67:56
dran gehängt hast. Dann würde ich hier auch, wir reden jetzt auch schon eine ganz schöne Zeit, das Interview mal abschließen. Danke Georg, dass du dir die Zeit genommen hast. Den Link für den Instagram-Account vom Handverband, der Internetseite, der Analyse der Parteien findet ihr alles in den Shownotes. Ja, war cool. Danke Georg. Ja, gerne, hat Spaß gemacht.

68:24
Musik