Ist CBD jetzt eigentlich legal?

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PODCAST-METADATEN
Folge: 28
Erscheinungsdatum: 26.08.2021
Podcast: Psychoaktiv
Titel: Ist CBD jetzt eigentlich legal?
Sprecher: Stefanie Bötsch, Lito Schulte

Typ: Transkript

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Transkript Beginn

00:11

Psychoaktiv, euer Drogen- und Alkoholpodcast mit Steffi. Zieht’s euch rein!

00:29

Hallo und herzlich willkommen bei einer neuen Folge Psychoaktiv. Und heute ist tatsächlich die letzte Folge vor der Sommerpause. Ich werde mich den kompletten August in die Sommerpause bewegen. Das heißt, es werden zwei Folgen ausfallen. Ich brauche auch mal Pause und zwar habe ich die wirklich dringend nötig. Aber bevor ich euch in die Sommerpause schicke, wollte ich auf gar keinen Fall eine Frage umgeklärt lassen. Denn es ist, glaube ich, eine Frage, wo

00:57

wo, ja, jedem nur noch, ja, keiner mehr wirklich weiß, was soll das, was es eigentlich jetzt war. Und zwar ist der

01:07

denn CBD jetzt wirklich legal? Ist es nicht legal? Was ist denn los? Warum werden da Sachen beschlagnahmt? Auf der anderen Seite kann ich es legal kaufen. Was denn nun? Aber bevor wir uns dieser Frage gleich tiefer widmen und ich habe den perfekten Gast für euch heute mit am Start, möchte ich euch erstmal ganz kurz nochmal in Erinnerung rufen, was denn CBD eigentlich genau ist. Musik

01:34

CBD oder Lang-Cannabidiol ist neben THC einer der bekanntesten und auch wichtigsten Cannabinoide, die in der Cannabispflanze enthalten sind. Ich habe eine super ausführliche Doppelfolge zu Cannabis gemacht. Also wenn ihr mehr darüber wissen wollt, scrollt ein paar Folgen nach hinten bei mir im Podcast. Da werdet ihr auf jeden Fall ganz, ganz viel über Cannabis erfahren. Das sind eineinhalb Stunden nur Cannabis-Fakten.

01:58

Aber nur noch mal ein bisschen zur Auffrischung. Wir haben auf der einen Seite bei Cannabis THC, das sorgt vor allem auch für die berauschende Wirkung. Da möchte ich jetzt gar nicht tiefer drauf eingehen. CBD allerdings ist nicht rauschverursacht. CBD wird ziemlich viele positive, gute Eigenschaften zugeschrieben. Auf der einen Seite soll es zum Beispiel entkrampfend wirken. Deswegen wird CBD-Öl auch gerne von Menstruierenden während ihrer Periode genutzt.

02:25

Es soll aber auch angstlösend sein, entzündungshemmend und auch gegen Übelkeit wirken. Seit dem Jahr 2019 haben wir immer mehr CBD-Produkte auf dem legalen Markt in Deutschland. Sei es Öle, Kaugummis, Speiseöle, aber auch wirklich die Knospen. Bei den Knospen ist es so, dass ein Gehalt von 0,2% THC erlaubt ist und bis dahin sind sie erst mal frei verkäuflich.

02:51

Es wird allerdings immer verwirrender mit diesen Produkten, denn gefühlt ist es ein dauerhaftes Hin und Her. Ist es legal? Ist es nicht legal? Es werden Produkte beschlagnahmt. Es gibt eine Strafverfolgung, wenn jemand eben diese CBD-Knosten raucht. Und ja, die Verwirrung ist riesig und ich habe mir überlegt, kurz vor der Sommerpause klären wir das doch mal auf. Und wer wäre da besser geeignet als Lito Schulte? Lito Schulte kenne ich tatsächlich…

03:19

Über Instagram? Ja, doch, über Instagram war es. Lito Schulte ist Rechtsanwalt und hat seit drei Monaten den YouTube-Channel Cannabis Law. Und da findet ihr eigentlich Informationen rund um Cannabis, aber auch nochmal im Speziellen zu CBD und Nutzhampf. Und ich freue mich riesig, dass du heute am Start bist und mit mir die letzte Folge vor der Sommerpause aufnimmst. Hi Lito! Hi Steffi, vielen lieben Dank, dass ich hier bei dir im Podcast sein darf.

03:45

Ja, ich freue mich auch riesig. Ja, bevor wir jetzt gleich rein starten, möchte ich erstmal eine kleine Vorwarnung machen. Ich weiß, dass viele Menschen denken, ich rede zu schnell. So, mit Lito habe ich einen absoluten Seelenverwandten gefunden im viel zu viel und viel zu schnell reden. Das heißt, es kann sein, dass diese Folge, vor allem weil wir zu zweit uns, zu zweit kriegen wir noch eine ganz neue Geschwindigkeit hin. Es gibt so einen Knopf bei fast allen Podcast-Anbietern,

04:13

wo ihr die Folge auf die halbe Geschwindigkeit machen könnt. So, und wenn, bevor ihr mir jetzt schreibt, so, ah, Steffi, das war alles viel zu schnell oder im Lito schreibt, oh, das war alles viel zu schnell, redet mal langsamer, nutzt diese Taste.

04:30

Ja, auf jeden Fall. Das wurde mir leider auch schon mal gesagt. Und auch, dass das, was ich so sage, in Kombination mit dem Bewegtbild dann doch too much ist. Also, ja, schaut euch das mal an. Ich hoffe, das gibt es übrigens auch, muss ich mal eben droppen, für YouTube auch. Es gibt so ein Video Speed Controller Plugin im Chrome Browser. Da kann man auf zwei verschiedenen Tasten in 0,1er Schritten vor und also schneller und langsamer machen. Nur so als Hinweis. Ganz genau. Also nutzt diese Tools. Und jetzt starten wir in die Folge rein. Musik

04:59

Die Verwirrung ist groß, die Verwirrung ist riesig. Wie schaut es eigentlich mit CBD aus? Und ich habe jetzt neulich bei dir auf dem Kanal gesehen, wie in Fulda Cannabis-CBD-Produzenten hochgenommen worden sind, eigentlich von der Polizei, darauf, dass sie CBD produziert haben. Kannst du uns vielleicht da ein bisschen mitnehmen? Was ist denn da passiert?

05:21

Ja genau, das ist also ein Mandant von mir. Das sind die Green Pioneers, das sind drei Jungs aus Fulda. Die hatten tatsächlich einen vollzogenen Durchsuchungsbeschluss im April vor der Tür.

05:33

Und das Ganze wurde halt relativ hässlich, weil die haben letztlich einen Durchsuchungsbeschluss vollzogen bekommen mit mehreren Polizeibeamten und wurden sozusagen auf die Ebene von Heroin- und Kokainhändlern gehoben mit bewaffneten Polizisten, weil sie eigentlich nur unverarbeitete Nutzhanfblüten vertreiben und aber auch andere CBD-Produkte wie CBD-Öle. Und das ist so das ganze…

05:56

Ja, missliche Angelegenheit an der Sache. Und dazu kam noch, das ist auch, sag ich mal, der Clou an dem Fall, der Durchsuchungsbeschluss vom Landgericht Fulda, der wurde erlassen Anfang März. Dann hat am 24. März der BGH gesagt, auch die Abgabe unverarbeiteter Nutzhanfsblüten an Endverbraucher unterfällt unter diesen Ausnahmetatbestand in dem Betäubungsmittelgesetz, in der Anlage 1.

06:20

Und trotzdem, einen Monat danach wurde dieser obsolet gewordene Durchsuchungsbeschluss auch noch vollzogen. Also hier wurde richtig geschlampt von der Staatsanwaltschaft und das ist so der Bänger an dem Fall, kann man sagen. Also ja, so war es.

06:35

Aber da fragt man sich ja auch als Otto-Normal-Verbraucher, wie kann das denn sein? Wir haben inzwischen CBD-Shops, wo eben man Öle kaufen kann, wo man Blüten kaufen kann. Es gibt, also ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern ist, aber ich weiß auf jeden Fall, dass es in Hessen der Fall ist, überall…

06:51

gibt es inzwischen sogar CBD-Automaten, wo man 24-7 sich die Blüten und die Schokolade rausziehen kann. Wie kommt es denn, dass im Prinzip dann die Produzenten, ja, dass die richtigen Razzien unterzogen werden?

07:06

Ja, das ist tatsächlich traurig und selbst nach dieser vermeintlichen Klärung durch den BGH deshalb so, weil die Verfolgungsbehörden vertreten einfach die Auffassung, dass der Vertrieb von CBD-Blüten, nennen wir sie mal, dass die den Anfangsverdacht des illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmittel begründen. Also am Ende haben sie auch irgendwo recht, weil die CBD-Blüten, die riechen und schmecken,

07:30

Genauso wie echtes Cannabis haben halt nur nicht diesen hohen Anteil an psychoaktivem THC, sondern bewegen sich ja dann im Idealfall immer oder meist unter 0,2% THC. Manchmal haben sie sogar noch viel weniger THC drin und deswegen werden diese an sich rechtschaffenden Unternehmer behandelt wie Drogenbarone.

07:50

Das ist irgendwie schon ein bisschen crazy, wenn man sozusagen diese verschiedenen Realitäten vergleicht. Vielleicht machen wir jetzt mal einen kleinen Sprung an dem Anfang. Wie kam es denn überhaupt dazu? Wie kam es erstmal dazu, dass es vor 2019 hat es so immer mehr angefangen, plötzlich diese CBD-Shops aufgetaucht waren? Gab es da eine Veränderung im Gesetz oder was war denn da los?

08:10

CBD hat tatsächlich so seinen Ursprung gefunden, auch durchaus in Vape Liquids. Das Ganze begann im Grunde mit Cannavape, einem Produkt von dem Unternehmen Harmony. 2008 wurden zwei französische Unternehmer verurteilt nach einem französischen Strafgericht in Aix-en-Provence, weil sie halt ein Cannabinoid in dieses Vape Liquid gepackt haben und damit geworben haben. Und dann wurde diese strafrechtlich verurteilt.

08:35

Das Ganze ist schon relativ lang, aber erst auf Vape Liquid Basis entstanden. Später hat sich das dann aber weiterentwickelt, dass auch die Blüten einfach konsumiert worden sind. Bei uns ist das 2019 angekommen. Also geschichtlich betrachtet ist der Nutzhaft schon sehr lange in Anlage 1, Betäubungsmittelgesetz geregelt.

08:54

Und der Hype kam einfach, denke ich, auch durch die anderen europäischen Mitgliedstaaten, bei denen sich dann langsam mehr und mehr auch züchtungsbedingt herausgestellt hat, hey, es gibt mittlerweile Nutzhanfsorten, die aromatisch genug sind, auch zu Freizeitzwecken mal ähnlich analog an einem alkoholfreien Bier konsumiert werden können. Und dann kam das so langsam auf, dass auch in Deutschland mehr und mehr Kiosks und Spätis dann diese Nutzhanfsblüten verkauft haben.

09:21

Und ja, ich habe das tatsächlich auch erst 2019 gesehen, aber das hätte Theoretica auch schon früher einsetzen können oder auch ein bisschen später. Das ist einfach so eine Art modische Entwicklung, die sich unter den Freizeit-Kiffern so durchgesetzt hat. Aber auch nicht nur Kiffern, sondern auch anderen Menschen, Konsumenten.

09:37

Also rechtlich hat sich da eigentlich gar nichts verändert, sondern es ist einfach nur in Anführungszeichen zu der Zeit entdeckt worden und massentauglich gemacht worden. Ja, ganz genau. Also der Verordnungsgeber hat sich schon 1996 Gedanken über Nutzhanf gemacht und seitdem hat sich die Anlage 1 im Betäubungsmittelgesetz auch gar nicht geändert. Also das ist alles nichts Neues. Es ist einfach nur jetzt hier so zu uns geschwappt und das hätte auch vorher passieren können, kann man sagen.

10:03

Magst du die Non-Juristen unter uns mal kurz sagen, was in dieser Anlage 1 kurz und knackig drinsteht? Ja, das ist relativ langatmig, was in Anlage 1, Position Cannabis, Buchstabe B, drinsteht. Da steht am Ende drin, okay, Cannabis und Bestandteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzenteile sind vom BTMG ausgenommen, wenn, und dann steht da halt so drin, wenn es entweder wissenschaftliche oder gewerbliche Zwecke verfolgt,

10:30

Und dieser Cannabis weniger als 0,2% THC hat. Und dann kommt das dritte Tatbestandsmerkmal, dass dieser Nutzhanf dann nicht zu Rauschzwecken missbraucht werden darf. Und das sind so drei Sachen, die müssen kumulativ vorliegen. Wenn das der Fall ist, dann kann man sagen, obwohl Nutzhanf Cannabis ist, ist es keins im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes. Dann ist es einfach erlaubt. Dann ist es von dem BTMG ausgenommen. Deswegen heißt das Ganze Ausnahme Tatbestand.

10:55

Okay, und das ist ja im Prinzip bei allen Produkten, die wir gerade aufgezählt haben, also ich meine, wie viel Öl muss ich mir reinknallen, CBD-Öl muss ich mir reinknallen, um Rausch zu haben? Ich weiß gar nicht, ob ich so viel in meinen Körper reinkriege, ich will es mir gar nicht vorstellen. Genauso…

11:10

Genauso wie bei den Blüten. Da haben wir ja gerade gesagt, 0,2% THC. Ich habe ja vorhin am Anfang der Episode gesagt, THC ist eben der berauschende Bestandteil von Cannabis, während CBD das eben nicht ist. Das hat eben andere Wirkzwecke. So, also…

11:27

Und meine nicht-juristische Meinung ist doch super, eigentlich alles klar, oder? Ja, oder, oder. Also der BGH sagt halt, und das hat auch das Landgericht Braunschweig schon in dem sogenannten Hanfbar-Prozess hier vom 24. März vom 6. Strafsendat in Leipzig entschieden, dass, ja gut, man könne jetzt nicht wirklich feststellen, dass Nutzhanf zu Rauschzwecken missbraucht werden kann.

11:49

Man kann aber auch nicht das Gegenteil sagen. Also man weiß es nicht genau. Und deswegen hänge das davon ab, was der Täter sich dabei vorstelle. Und deswegen sagt man ungefähr, das ist auch so die Auffassung, die letztlich das Landgericht Braunschweig schon vertreten hat, ab 15 Milligramm bis 20 Milligramm THC hat man halt eine Rauschwirkung.

12:07

Davor gibt es halt noch diesen LOWER L, diesen Lowest Observed Effect Level, der sitzt so bei 2,5 Milligramm THC ein. Man kann halt am Ende, und das sagt das Landgericht Braunschweig, absurderweise in einer allgemeine lebendverkennenden Weise

12:23

Wenn man sich theoretisch Nutzhanfblüten, 7,5 Gramm Nutzhanfblüten kauft oder mehr, dann könnte ja jemand auf die Idee kommen, diese Pflanzen zu zerkleinern, zu dekarboxylieren, in den Ofen zu packen bei 220 Grad eine Stunde, das dann in Öl aufzulösen und dann in einen Brownie packen und diesen gefährlichen Brownie auch noch konsumieren. Und dann ist ein ganz großer Rausch da, weil dann hat man die 20 Milligramm aus dem Nutzhanf,

12:46

Und das ist dann der Missbrauch zu Rauschzwecken. Und das ist halt nicht, was der Realität entspricht, sondern wenn ich 20 Milligramm THC will, dann gehe ich in den Park und kippe irgendeinem random Dude einen Fünfer. Und dann so passiert das halt im echten Leben. Und deswegen sagt der BGH, ja,

13:04

Wenn das vom Vorsatz des Täters umfasst ist, dann kann es schon so sein, dass man sich damit strafbar macht. Und deswegen argumentieren alle Behörden, ja, aber der Rauschzweig, der kann nicht ausgeschlossen werden. Das ist letztlich das Dilemma, vor dem wir stehen, von Nutzhanf. Und deswegen ist es auch sehr zu erwarten, dass jetzt in Betracht der kommenden Legislaturperiode der Nutzhanf einfach mal aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird.

13:25

Weil dann diese Diskussion hinfällig ist. Das Beispiel ist absolut genug, was genannt worden ist, aber so vertreten es die Gerichte.

13:34

Ich finde, wer so viel Arbeit in einem Brownie steckt, sollte damit mit einem Rausch belohnt werden. Also ich finde, das hört sich nach sehr viel Arbeit an und ich finde, dafür kann man sich schon ein Räuschchen gönnen. Das ist halt, das habe ich auch schon in mehreren Podcasts besprochen, wir haben in Deutschland leider eine Haltung von einer gewissen Rauschfeindlichkeit. Nur der Alkoholrausch ist okay und auch selbst da darf kein richtiger Rausch stattfinden. Und ich finde, das sieht man an diesem Beispiel auch.

14:01

so gut, weil ich frage mal ganz hart, na und? Also sagen wir mal, wenn all das passiert, dann hat die Person den Rausch. Und? Also ich finde, es ist halt schade, weil dieser Nutzern, der hat halt auch nachweislich

14:15

von vielen Menschen, die mich auch auf Instagram kontaktieren, wirklichen auch medizinischen, therapeutischen Nutzen. Menschen mit Kopfschmerzattacken, mit anderen Problemen, auch sagen wir mal Schmerzen, die können allein durch den Konsum dieser Nutzhanfblüten in Form von ganz einfachen Joints auf die Hälfte ihrer Schmerzmittel verzichten. Teilweise ist überhaupt erst ein normales Leben wieder möglich und das nur mit Nutzhanf. Dabei

14:38

Gibt es ja sogar auch noch Nutzern in der gesteigerten Variante, das nennt sich Bredolite, granuliert, das können auch Ärzte verschreiben, das hat dann einfach nicht nur, sagen wir mal 4-5% CBD, sondern sogar 8-9%, dann aber nicht nur 0,2% THC, sondern vielleicht mal 0,8%, das löst aber auch keinen richtigen Rausch aus. Also was auch…

14:57

so absurd ist, das Landgericht Braunschweig setzt sich über Seiten hinweg mit der Idee auseinander, ob man eventuell 7,5 Gramm Nutzhandblüten am Stück rauchen kann. Und dann berichten die über einen Rauch- Contest in England, dass da doch jemand in der Lage war, ein erfahrener Cannabis-Joint-Raucher vielleicht so vier Joint-Zigaretten am Stück zu rauchen, in einer Stunde, auch dann eigentlich, aber

15:21

aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass es noch einen krasseren Experten gibt. Und da merkt man halt schon, diese Rauschfeindlichkeit, die du angesprochen hast, die ist Teil unserer Judikatur und leider auch irgendwo Politik. Da muss sich einiges ändern, weil worüber reden wir hier? Genau, das ist halt eben der Punkt, worüber reden wir hier? Einem Cannabisrausch. Und das ist plötzlich so ein Endgegner geworden. Anders kann man es nicht sagen. Musik

15:47

Kommen wir nochmal zurück zu deinem Mandanten. Ich habe mir ein bisschen bei denen geschaut, die machen ja Tee, die machen Öle, die machen ja alles drum und dran. Was ist denn davon die Grundlage zu sagen, also da kommt man ja gar nicht auf die Rauschzwecke hin, weil die eben THC-frei sind, oder? Ja, es gibt auf jeden Fall Öle, die sind THC-frei und…

16:08

Bei der Basis von Ölen wurde in dem Durchsuchungsbeschluss auch einfach pauschal angeführt, dass Nutzhanf auch verboten ist, weil man müsste daraus einfach ganz unbedenkliche Produkte machen. Seile, Fasern oder andere Stoffe, die gar nicht mehr geraucht oder konsumiert werden können. Und das wurde einfach blankettartig vorgeschoben als Grund, dass auch die aus Nutzhanf produzierten Produkte auch einfach dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen, so Ölpulver.

16:35

unter Verkennung jeglicher Kosmetikvorschriften und Aromavorschriften, da merkt man einfach, da wird Politik gemacht und kein Jura. Also es ist ein Trauerspiel. Und das dann von Staatsanwälten. Und dann sieht man auch noch, das gibt es auch noch,

16:53

Das kommt halt auch nicht nur von der Staatsanwaltschaft Fulda, sondern hat auch noch andere Hintergründe. Das ist einfach angeordnet von oben. Ähnlich wie in Frankreich im Cannabep-Case. Da gab es Erlasse, hier Cannabis ganz scharf zu sanktionieren und zu verfolgen. Und selbst wenn es nur um Nutzhand geht. Das ist ja irgendwo auch der Irrsinn. Weil, okay, sagen wir mal, wir haben dieses lange Prozedere, wie man sich mit CBD-Blüten berauschen könnte. Bei CBD-Öl.

17:21

ist das ja schlichtweg nicht möglich. Da sind doch die ganzen Diskussionen hinfällig, von CBD-Kaugummis und CBD-Tee ganz zu schweigen, oder? Ja, das hat eine andere rechtliche Bewandtnis. Da geht es gar nicht so sehr um die Rauschfähigkeit, sondern es geht auch auf jeden Fall um

17:38

Ja, die Klassifikation als sogenanntes neuartiges Lebensmittel. Da gibt es eine Novel Food Verordnung und in Deutschland dann national gesetzlich konkretisiert in der neuartigen Lebensmittelverordnung. Also ein furchtbares Gesetz. Alle Lebensmittel, die nicht in einem nennenswerten Umfang vor 1997, irgendwie Mai 1997, im Vertrieb waren, sind neu. Und deswegen erstmal ganz schlecht, weil alles Neue ist natürlich schlecht aus der regulierenden Sicht.

18:05

Und deswegen ist der wissentliche und vorsätzliche Vertrieb solcher Produkte strafbar. Zwar nicht krass strafbar, sondern nur mit einem Jahr Freiheitsstrafe wert. Aber das ist halt dann Grund genug zu sagen, all die, die das machen, haben jetzt mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen und aber auch verwaltungsrechtlichen Maßnahmen. Das heißt, die können das nicht mehr verkaufen, dann gibt es eine Untersagungsverfügung hier, wenn ihr das verkauft, dann habt ihr ein Ordnungsgeld zu zahlen, wenn ihr das weitermacht. Und das ist…

18:33

Das ist, je nachdem, wie man mit solchen Produkten umgeht, eine reale Gefahr für Unternehmer. Deswegen muss man gucken, wie man solche Öle in den Vertrieb bringt. Das hängt dann auch tatsächlich wirklich davon ab, es ist wie bei House of Cards, was die Regulierungsbehörden für Auffassung vertreten. Also ist es ein Aromaöl oder ist es ein Kosmetikum? Also das ist ein bisschen verworren, man kriegt das schon geklärt.

18:57

Aber das hängt tatsächlich wirklich auch von den Behörden ab, an welchem Standort welche Auffassung von wem vertreten wird.

19:04

Und deswegen wird es auch immer schwieriger, wahrscheinlich die Öle ganz normal im Einzelhandel zu finden. Aber internettechnisch ist ja kein Stress. Da gibt es ja wirklich viele Anbieter. Also das war im Übrigen auch tatsächlich wirklich der Grund. Da habe ich auch mal eine Folge zu gemacht, wieso Rossmann und DM tatsächlich dann Kaugummis und Öle in einem Rutsch aus dem Sortiment genommen haben. Weil bei Vorsatz auch Vorstände und Geschäftsführer haften. Da greift keine Versicherung. Und

19:31

Man kann dann solche Produkte wirklich nicht in Vertrieb bringen. Und bei Kaugummis mit CBD-Isolat ist es glasklar Novel Food. Auch Zuckerlis, also Bonbons mit Extrakten drin. Da gibt es Gefahrenabwehrverordnungen der Städte Köln, Düsseldorf, Kassel. Die sagen alle, neuartige Lebensmittel wollen wir nicht haben. Deswegen sind die mal auf dem Schirm der Behörden, mal nicht. Es ist ein Flickenteppich in Deutschland.

19:56

Jetzt hat man eine ganz blöde Frage. Du hast gesagt, neuartiges Lebensmittel ist alles, was nach 1997 auf den Markt gebracht wird. Das ist doch arschviel, oder? Also es kann doch nicht nur CBD-Produkte betreffen, oder ist es nur bei CBD richtig schlimm? Es gibt halt zwei Einträge im Novel Food Katalog, einmal zu Cannabis und einmal zu CBD. Und da wird ganz klar gesagt, CBD sind künstlich an- oder abgereicherte Cannabinoide wie zum Beispiel…

20:22

naja, CBD, wenn es nicht aus der Pflanze kommt, sondern, ja, wenn es halt aus einem Isolat in ein Lebensmittel verbracht wird, dann ist das grundsätzlich erstmal, ähm, ja, zertifizierungspflichtig, das muss man bei der EU-Kommission anmelden, ein Riesenrattenschwanz. Und das Beste ist, man braucht nur dreieinhalb Millionen Euro, um diese ganzen Studien aufzubringen, um die Unbedenklichkeit dieses Lebensmittels zu beweisen. Deswegen gibt’s auch so Konsortien, die schließen sich zusammen mit 144 Mitgliedern, um das gemeinsam zu stemmen. Aber, ähm,

20:49

Ja, es ist ein Fluch und Segen, dieser Verbraucherschutz auf EU-Ebene und man kann das begrüßen oder ablehnen. Deswegen, ja, ich weiß auch nicht, was ich so ganz davon halten soll. Ich finde es schade, ich finde es okay, weil ich deshalb Arbeit habe, aber trotzdem finde ich es eher beklagenswert.

21:07

Vor allem, weil es so ein Wirrwarr ist, was mir immer noch nicht so ganz aufgeht. Wie kam es denn überhaupt dazu, dass es einmal auf dem Markt geschwemmt wurde? Müsste das schon nicht in dem Schritt aufgehalten werden, wenn das eigentlich alles doch nicht erlaubt ist oder wurde da einfach nie wirklich ernsthaft sich vorher Gedanken gemacht und man schaut sich die Probleme an, wenn sie wirklich da sind?

21:26

Das ist so, wie du es sagst. Also man schaut sich die Probleme an, wie sie da sind. Man beobachtet ja auch Dealer über längere Zeiten und greift dann zu, wenn die vorhandenen Probleme bei der Wurzel gepackt werden können. Deswegen guckt man sich das erstmal auch durchaus an. Das ist auch eine Taktik der Ermittler, um an die Hintermänner zu kommen, damit nicht in den Kiosk die ganzen Produkte vertrieben werden, sondern man schaut, woher kommen denn die Produkte und

21:50

Nur weil man Produkte im Einzelhandel sieht, heißt das noch lange nicht, dass sie legal sind. Das ist halt immer so eine Sache, die der Verbraucher dann glaubt, aber deswegen ist es noch lange nicht legal. Mir fällt gerade kein vergleichbares Produkt ein, aber nur weil es hier vertrieben wird, ist es nicht legal.

22:15

Was bedeutet das denn jetzt eigentlich so schlichtweg für mich als Endverbraucherin, wenn ich jetzt gerne für meine Periodenschmerzen mir ein CBD-Öl aus dem Internet bestellen würde und das auch konsumieren würde? Mache ich mich damit jetzt strafbar? Ja, also ich würde sagen, im Ergebnis macht man sich nicht strafbar, aber man setzt sich halt diesem Anfangsverdacht aus. Man muss damit rechnen, dass diese Produkte beim Zoll abgefangen werden. Man muss damit rechnen, dass man eine Beschuldigtenanhörung kassiert, auf die man sich dann äußern darf.

22:44

Und ja, bei Ersttätern wird es nicht in der Verurteilung münden und auch bei unter ein paar Gramm Nutzernblüten werden solche Verfahren sehr wahrscheinlich auch eingestellt werden.

22:54

Die meisten Verfahren wegen unverarbeiteter Nutzernblüten sind aktuell auch sehr, sehr in der Schwebe. Also bis Wirkstoffgutachten von den LKAs, also den Landeskriminalämtern, vorhanden sind, verstreichen locker mal sechs Monate. Und es ist zu erwarten, in Anbetracht der kommenden Legislaturperiode, dass dann, falls man sich eventuell strafbar macht, weil schon ein Wendungsverfahren läuft,

23:15

dass dann die zum Zeitpunkt der etwaigen Verurteilung mildeste Rechtslage angewendet wird. Und das hat dann die Folge, dass man sagt, ja, Nutzhaft ist ja aus dem BTM, deswegen wird hier ja auch nichts mehr passieren. Aber man kann es auch nicht ausschließen. Also es besteht so ein relativ kleines, aber doch abstraktes Verurteilungsrisiko, wie ja auch der Hanfbarfall zeigt. Die wurden ja zu fünf und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Und Marcel Keine, einer der beiden Anwesenden,

23:42

Unternehmer der Braunschweiger Hanfbar saßen sogar auch in Untersuchungshaft, nur wegen dem Nutzhanf. Weil die Staatsanwaltschaft gesagt hat, solange sie hier, nach unserer Auffassung, illegale Betäubungsmittel verkaufen, sehen wir den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und der ist auch dringend. Und wir finden das auch verhältnismäßig, dass sie, sofern sie nicht damit auffüllen, dass wir sie in Urhaft stecken. Und das hat er tatsächlich durchleben müssen, wegen Nutzhanf.

24:06

Und der einzelne Verbraucher, der handelt ja nicht in dem Umfang damit. Was man auch mal sagen kann, es gibt einen Unternehmer in Süddeutschland,

24:13

Der wurde verurteilt wegen des Handeltreibens mit 6 Kilo Nutzhanf. Und was hat er bekommen? Das waren jetzt 20 Tagessätze, ein paar Euro. Und das war eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, also eine Art Geldstrafe auf Bewährung. Und deswegen wurde er de facto gar nicht verurteilt. Und auch außerdem nur für 20 Tagessätze. Da kann man schon sagen, das waren 40 Tagessätze, 20 Euro oder 20 Tagessätze, 40 Euro, ich weiß gerade nicht mehr.

24:36

Das ist halt relativ klein, das Risiko. Also man kann sich das schon bestellen und wenn man vor allen Dingen auf Öle zurückgreift und nicht auf unverarbeitete Blüten, da wird man nicht davon ausgehen müssen, dass man da sich strafbar macht. Je nachdem, was die Behörden da vertreten. Normalerweise gehen sie nur an die Herstellerin und nicht an die Verbraucher. Und was ist denn jetzt, sagen wir mal, trotz allem, ich komme als Endverbraucherin mit CBD-Blüten oder mit Öl,

25:03

Normale Polizeikontrolle, es wird gefunden, was weiß ich. So, wir haben auf der einen Seite die strafrechtliche Verfolgung und auf der anderen Seite haben wir bei normalen, was heißt normalen, anderen Substanzen immer noch das Ordnungsamt und die Führerscheinstelle hinten dran stehen. Hat denn…

25:19

CBD-Öl oder auch Nutzhanf irgendwelche Auswirkungen auf meinen Führerschein? Das ist auf jeden Fall ein heikles Thema. Gerade wenn man nämlich kein Cannabispatient ist, greifen ja sehr, sehr strenge Richtwerte für diese THC-Metaboliten, diese Abbaustoffwechselprodukte im Organismus. Und wenn man halt CBD-Blüten im Auto mit sich füllt oder sogar noch während der Fahrt einen solchen dollen Rauch, kann man ja nicht ausschließen, dass das darin enthaltene Rest-THC-Metaboliten

25:46

eine gewisse Menge an THC in dem eigenen Organismus verursacht. Und die Führerscheineignungsverordnung, die ist jetzt bei Cannabis nicht so streng wie bei Substanzen wie Koks oder Heroin. Aber man kann dadurch auch durchaus den eigenen Lappen in Gefahr bringen. Da muss man schon drauf aufpassen.

26:03

Und je nach Einlassung, je nach Story ist es bei Nutzhanf halt schon anders. Es ist ja nicht vergleichbar mit echtem Straßengras, Drogengras, sondern es ist Nutzhanf und nach meinem Dafürhalten sollte das legal sein. Deswegen

26:21

Ja, setzt man sich theoretisch doch diesem Risiko aus, dass man dann einen Verwaltungsakt kassiert, der ewig lang in der Welt ist und bevor man dann dagegen vorgeht, ist man besser bedient, dann einen Abstinenznachweis zu führen und das Ganze nur wegen Nutzern. Also man sollte aufpassen im Straßenverkehr mit Nutzern, muss man einfach so sagen aktuell. Was ja irgendwo echt traurig ist. Du sagtest gerade so schön, was deiner Meinung nach eigentlich legal sein sollte und ich glaube, das trifft es auch irgendwo ein bisschen auf den Punkt. An sich…

26:47

Wenn man das jetzt das BTM, BTMG wörtlich nimmt, wäre es erstmal legal. Wenn man sich mit einem Aufwand von mehreren Tagen gefühlt aus Nutzhampf einen Rausch-Brownie backt, dann kommen wir langsam in die Rauschzwecke rein und dann ist es nicht mehr legal. Es ist schon, wenn ich mir das nur durch den Kopf gehen lasse, es ist schon Irrsinn, über was sich da gerade Gedanken gemacht wird. Und dann…

27:12

Wollte ich noch auf einen wichtigen Punkt bei dir eingehen. Du meintest, du gehst davon aus, dass der Nutzhampf einfach aus dem BTMG rausgenommen wird, während woanders sich überlegt wird, ob Cannabis bald legalisiert wird. Wie passt denn das zusammen?

27:24

Ja, das sind letztlich Wahlkampfthemen. Also CBD ist durchaus ein Anwendungsbereich, der ja bei politischen Parteien Zuspruch mit sich führen kann. Und auch aus konservativen Kreisen gibt es hier und da Nachfragen seitens der Politik, wie wäre das denn, wenn wir den Nutzern aus dem Betäubungsmittelgesetz nehmen, wie sollte das aussehen, sollten wir dann nicht den THC-Grenzwert auf 0,6, 0,8 oder wie in der Schweiz auf 1% THC hochnehmen.

27:50

Und dann ist es halt relativ spannend zu beobachten, weil wenn man sich einerseits auch auf konservativer Seite für diesen Standpunkt empfänglich zeigt, dann würde man sich ja in Widerspruch setzen zu einer etwaigen vollheitlichen Legalisierung von echtem Cannabis, weil man kann Nutzern de facto kaum oder sehr schlecht von echtem Gras unterscheiden.

28:10

Man kann das natürlich durch Tests machen, aber letztlich bräuchte man dann immer diese Tests und ich weiß nicht, ob das praktikabel ist. Deswegen ist es nicht zu unwahrscheinlich, dass auch vielleicht sogar echtes THC legal wird. Das ist ja spannend. Also im Prinzip zieht das sozusagen nach sich. Man sagt, okay, wir haben zu viel Stress mit diesem CBD, also schauen wir halt, dass wir das einfach klipp und klar in den legalen Markt ziehen.

28:38

Und dann ist es irgendwie auch unsinnig, THC weiter illegalisiert zu lassen. Könnte man eigentlich rein theoretisch jetzt sehr einfach gesagt alles aus dem BTMG rausnehmen. Ja, das wäre sehr spannend. Also ich habe das heute noch diskutiert mit jemandem, der da auch sehr stark drinsteckt. Also

28:55

Was ja auch vielleicht ein schlechtes Abfallprodukt diverser Koalitionsverhandlungen sein könnte, ist, wenn man das auf Modellprojektebasis zumindest schon mal legal macht für gewisse Probanden auf einer wissenschaftlichen Ebene, so wie es gerade aktuell in der Schweiz passiert, dass die Abgabe von Cannabis zu Freizeitzwecken halt in Apotheken zunächst erlaubt wird und nicht in Cannabis-Fachgeschäften, wie es das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen vorsieht. Und das wäre natürlich auch ein sehr spannender Ansatz,

29:20

der jetzt so, ja, es würde zumindest etwas in die richtige Richtung gehen und die vollständige Legalisierung vielleicht auch erst in die nächste Legislaturperiode pushen.

29:29

Aber man wird sehen, was da passiert. Also ich bin sehr, sehr, sehr gespannt und in jedem Fall gehe ich aber davon aus, dass der Nutzhanf aus dem Betäubungsmittelgesetz kommt. Und da sind ja auch schon sehr viele Anwendungsbereiche da und auch Business Cases, die beraten werden wollen. Also ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es ganz ohne Cannabis-Legalisierung wieder ausgehen wird, weil das Thema ist jetzt so virulent. Wenn man mal in die Welt schaut, was da alles passiert ist,

29:55

Der weltweite Trend der Legalisierung ist ja nicht aufzuhalten. Die Welle ist ja schon losgetreten. Die Frage ist nicht ob, sondern wann. Ja, aber ich glaube, wenn man mal so ein bisschen auf die letzten Jahre schaut, ist es halt schon länger bei heißt nicht ob, sondern wann. Aber wir hoffen, dass langsam dieses wann eintritt natürlich, weil es ist halt, es ist eine Fahrrisse.

30:18

Was mich noch interessieren würde, Lito, so zum Schluss, wir haben angefangen mit deinem Mandantens, wie geht’s denn gerade? Ja, das ist so, also es ist noch immer noch so, dass wir noch keine Akteneinsicht erhalten haben.

30:29

Und das ist alles sehr mühselig. Also es gibt leider noch kein Happy End, wollen wir darauf mal hoffen. Das wird dann aber ziemlich bald hoffentlich auch passieren. Und ich sage auf jeden Fall Bescheid, wenn es da was Neues gibt. Wir drücken auf jeden Fall die Daumen, weil das ist wirklich Irrsinn, vor allem auch Existenzen, die da kaputt gehen. Das ist ja auch ein Unternehmen, was aufgebaut worden ist, was erstmal nicht weiter wirklich gut wirtschaften kann und eben ganz viel Produkte verloren hat.

30:54

Da drücke ich auf jeden Fall die Daumen, dass es dafür eine Lösung gibt. Es gibt auf jeden Fall, das muss ich noch ganz kurz sagen, eine Dokumentation über die Mandanten. Im September soll das rauskommen. Im hessischen Rundfunk. Das ist vielleicht ganz spannend. Das wird eine 45-minütige Folge werden. Da kann man sich das auf jeden Fall nochmal genauer anschauen.

31:12

Mega cool. Ich werde das dann auf jeden Fall verlinken, sobald es raus ist. Ja, Lito, wir sind, glaube ich, am Ende angelangt. Jetzt haben wir einen Überblick und wissen, dass es einfach sehr wirr ist und können eigentlich nur hoffen, dass es langsam, aber sicher zu einer klaren rechtlichen Klärung von diesem Wirrwarr gibt, was da einfach entstanden ist. Gibt es noch was, was du gerne loshaben möchtest? Ach ja, ich würde… Ja, wobei… Danke, ich glaube, ich habe alles gesagt. Ja, super.

31:43

Dann sag ich noch was. Schaut auf jeden Fall bei Litos YouTube-Kanal Cannabis Law vorbei. Da kann man richtig viel lernen. Ich habe auf jeden Fall sehr, sehr viel über die ganzen Gesetze rund um Nutzhanf, Cannabis gelernt. Das ist auch sehr spannend, weil Lito immer auch…

32:00

Produzenten und Produzentinnen im Interview hat und man da wirklich auch ganz spannende Perspektiven bekommt. Ich kann es nur richtig weiterempfehlen. Werde ich auf jeden Fall überall verlinken, wo ich diese Folge auch veröffentliche. Schaut dann einfach in die Shownotes. Danke, Steffi, dass ich bei dir im Podcast sein durfte. Ich hoffe, du machst weiter so. Ich finde alle Folgen, also ich habe viele angehört, nicht alle, aber ich finde die Folgen immer sehr, sehr interessant und die kommen definitiv in die Warteliste.

32:26

Dankeschön. Und ja, wir hören uns nach der Sommerpause wieder. Ich bin jetzt seit dem ganzen August in der Sommerpause. Das heißt, es werden zwei Folgen ausgesetzt und dann geht es wieder los. Und es kommt ein kleiner Teaser. Es kommt ein Thema rein, der sich die ganze Zeit gewünscht wird. Es wird drei Folgen zu einem Thema geben, das ungefähr jeder die ganze Zeit haben wollte. Ihr könnt euch jetzt vielleicht denken, was es ist oder vielleicht auch nicht. Dann wird es eine Überraschung ab September. Und wir hören uns dann. Tschüss. Ciao.

33:11

Das war Psychoaktiv, euer Drogen- und Alkoholpodcast mit Steffi.